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BBS-Schulleiter unter Druck

An der BBS des Landkreises herrscht derzeit große Unruhe.

An der BBS des Landkreises herrscht derzeit große Unruhe.

Landkreis / Stadthagen. Die Anschuldigungen wiegen schwer: Er habe seine damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau, die ebenfalls als Lehrkraft an der BBS tätig ist, gegen den Widerstand des Personalrats zur Oberstudienrätin befördert. Nun sei er „bestrebt, ihr die Stellung einer Studiendirektorin zu verschaffen“, heißt es in dem Schreiben, das auch der Kreisverwaltung und den Schaumburger Nachrichten vorliegt. Praktisch im „Alleingang“ habe Steltner seine Lebensgefährtin als Abteilungsleiterin eingesetzt. Mehr noch: Der BBS-Chef werde von ihr bei der Amtsausübung beeinflusst. Dies äußere sich etwa in „unangekündigten Unterrichtsbesuchen bei missliebigen Kollegen“ und einer „aggressiven, einschüchternden und abwertenden“ Bewertung, heißt es wörtlich.

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Beförderung im Alleingang?
Der Briefeschreiber steht mit seiner Einschätzung offenbar nicht allein da. Zwei weitere, inzwischen aus dem Schuldienst ausgeschiedene BBS-Lehrer erheben gleichlautende Vorwürfe. Dass Steltner seine Partnerin – angeblich gegen die Stimmen engster Mitarbeiter – habe befördern wollen, verstoße gegen "die guten Sitten und jeden positiven Wertekanon unserer Gesellschaft", ereifert sich einer der beiden Pädagogen, der namentlich nicht genannt werden will, gegenüber den SN.

Offen spricht dagegen Ex-Lehrer Harald Neuber: „Der Druck war so groß, dass ich um meine und die Gesundheit meiner Kollegen gefürchtet habe.“ Das habe ihm „das Leben vermiest“. Kritik könne gegenüber dem Schulleiter nur bedingt geäußert werden, und es gebe „ständig Gegendruck“. Noch nie zuvor seien an dieser Schule „so viel Demotivation und Frustration, ja Wut, Verzweiflung und sogar Tränen zu sehen“ gewesen. Der Umgang der Schulleitung mit einzelnen Mitarbeitern sei „zumindest teilweise schwer zu ertragen“.

Der so heftig attackierte Steltner wehrt sich entschieden gegen die Vorwürfe. "Das ist völlig aus der Luft gegriffen", beteuert er. Er habe seine Frau nicht befördert, ein solches Vorgehen wäre rechtlich auch gar nicht zulässig, stellt er klar. Mit Blick auf den Brief an die Schulbehörde sagt er: "Das Schriftstück ist ein Versuch, gegen mich und meine Frau eine Schmutzkampagne zu starten."  Das Verfahren der Beförderung zur Oberstudienrätin habe sein damaliger Stellvertreter durchgeführt. Darauf habe er ausdrücklich bestanden, um jeden bösen Schein zu verhindern und das Gebot der Neutralität zu wahren.
 
Steltner erstattet Strafantrag
So sei er auch in das derzeitige Verfahren zur Beförderung seiner Frau zur Studiendirektorin nicht eingebunden. Weder das Kultusministerium noch die Landesschulbehörde würden ihn als Schulleiter über laufende Personalverfahren informieren.

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Hinsichtlich der Mobbing-Vorwürfe spricht Steltner von einem „Racheakt“ an ihm und seiner Partnerin. Wenn ihm Beschwerden über den Unterricht einzelner Lehrer zugetragen würden, müsse er dem „nachgehen und Druck ausüben“. Unangekündigte Unterrichtsbesuche seien sein Recht und – mehr noch – sogar seine Pflicht als Schulleiter. Schließlich sei er in dieser Funktion für die Sicherstellung einer guten Ausbildung verantwortlich.

Steltner geht inzwischen in die Gegenoffensive. So hat er nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft Strafantrag wegen Verleumdung und übler Nachrede gestellt.

Von Kirsten Elschner, Tina Bonfert und Stefan Rothe

Landeschulbehörde prüft den Fall

Auf Nachfrage, wie sie mit dem Vorfall umgehe, teilte die Landesschulbehörde mit: „Wir nehmen die Sache ernst.“ Das Verfahren bezüglich der in Rede stehenden Beförderung laufe noch. Eine Sprecherin des Kultusministeriums erklärte gegenüber den SN, man habe die Landesschulbehörde mit der Überprüfung der Angelegenheit beauftragt. Diese führe inzwischen Gespräche. Zu Details äußere sich das Ministerium aber grundsätzlich nicht.

Der Vorsitzende des BBS-Personalrats, Werner Mania, nahm auf Anfrage zu dem Thema öffentlich nicht Stellung. Für nicht zuständig  erklärte sich die Kreisverwaltung, der auch ein Brief zugegangen war. Sprecher Klaus Heimann: „Wir sind lediglich sachlicher Träger der Berufsbildenden Schulen.“ Personalangelegenheiten seien nicht Sache des Kreises. tbh, kil

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Wer darf was entscheiden?

In der Kritik heißt es, der Schulleiter hätte über den Kopf des Personalrates hinweg und im Alleingang Entscheidungen getroffen. Da stellt sich die Frage: Welchen Einfluss hat der Personalrat bei Beförderungen? Rein rechtlich hat er nicht viel zu sagen. Der Schulleiter kann bei Beförderungen eine Empfehlung aussprechen, die Landesschulbehörde trifft die Entscheidung, und der Personalrat muss dann noch sein Okay geben – oder aber verweigern. Wobei dies nicht aus bloßen Befindlichkeiten, sondern nur aus juristischen Gründen möglich ist. Das gilt aber nur bis zum Dienstgrad A 14 (Oberstudienrat). Ab A 15 (Studiendirektor) ist der Schulpersonalrat aus dem Spiel, dann entscheidet der Bezirkspersonalrat mit der Landesschulbehörde.

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