Neubaugebiet "Auf der Portugall"

Parken: Anwohner zeigen mehr Disziplin

Nach Darstellung einiger Ratsmitglieder soll sich das Parkverhalten im Neubaugebiet „Auf der Portugall“ gebessert haben.

Nach Darstellung einiger Ratsmitglieder soll sich das Parkverhalten im Neubaugebiet „Auf der Portugall“ gebessert haben.

Buchholz. Eine Überlegung ist, aus dem Bürgersteig einen Mehrzweckstreifen zu machen, auf dem dann auch geparkt werden darf. Ebenfalls diskutiert worden ist, auf der Straße einige Parkflächen zu kennzeichnen, um die Anwohner dadurch vom Parken auf dem Gehweg abzubringen. Doch auch bei seiner jetzigen Sitzung ist das „Ortsparlament“ noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen, wie dieses Parkproblem tatsächlich gelöst werden kann. Allerdings liegt der Kommune mittlerweile ein Schreiben des Straßenverkehrsamtes des Landkreises Schaumburg vor, in dem diese Behörde zu der beklagten Parksituation Stellung nimmt.

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Aus Sicht des Straßenverkehrsamtes sei eine Umwidmung des Bürgersteiges in einen Mehrzweckstreifen durchaus möglich, berichtete Bürgermeister Hartmut Krause (WiB) bei der Ratssitzung. Jedoch weise die Behörde darauf hin, „dass eine Umwidmung ohne Rückbaumaßnahme des vorhandenen Gehweges nicht ausreichend sein dürfte“. Denn wenn ein Mehrzweckstreifen angelegt werde, müsse dieser eine „weitestgehend optische Einheit mit der Fahrbahn“ bilden.

"Eher geringer Parkdruck"

Weiter informierte Krause, dass das Straßenverkehrsamt von einem eher geringen Parkdruck in dieser Anliegerstraße ausgehe, da (gemäß geltender Bauvorschriften) auf den bebauten Grundstücken ja ausreichend Einstellplätze „für die vorhandenen und zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benutzer und Besucher“ geschaffen werden müssen.

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Zudem stehe zusätzlich ein öffentlicher Parkplatz im Bereich des Wendehammers der Straße Auf der Portugall zur Verfügung. Ergänzend merkte der Bürgermeister an, dass in diesem Baugebiet pro bebautem Grundstück bis zu zwei Parkplätze nachzuweisen seien.

Und was das ebenfalls diskutierte Kennzeichnen von festen Parkflächen auf der Straße betrifft, sei dies laut Straßenverkehrsamt nur an ein, zwei Stellen möglich, da die Straße nur dort breit genug dafür sei, so Krause. Verbleiben müsse nämlich stets eine „Restfahrbahnbreite“ von mindestens 3,05 Metern. „Überall da, wo die Straße breiter als 3,05 Meter ist“, dürfte aber ohnehin geparkt werden – auch ohne eingezeichnete Parkflächen, betonte er. Bei der sich an Krauses Ausführungen anschließenden Diskussion berichtete Frank Rinne, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, dass sich das Parkverhalten der Anlieger inzwischen deutlich gebessert habe. „Es ist mehr Disziplin in die Straße gekommen.“ Daher sollte man die Anliegerstraße so lassen, wie sie ist und weiter an die Disziplin der Bürger appellieren.

"Immens gebessert"

Die Situation habe sich – vielleicht auch durch die Berichterstattung in der Zeitung – „immens gebessert“, pflichtete Klaus Kappmeier, der andere Sozialdemokrat im Gemeinderat, seinem Parteikollegen bei. Kappmeier war es übrigens gewesen, der das Parkverhalten einiger Auf-der-Portugall-Anwohner vor gut einem Jahr während einer Ratssitzung beklagt und so zum Thema gemacht hatte.

Die dortige Situation habe sich in der Tat gebessert, bestätigte Rolf Milewczek (2. Vize-Bürgermeister; WiB), woraufhin Krause nachsetzte, dass von den am Wendehammer vorhandenen öffentlichen Parkplätzen in der Regel ein bis zwei nicht genutzt würden.

Gleichwohl schlug er vor, die erhaltene Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht dahingehend überprüfen zu lassen, ob man nicht noch eine Alternative habe. So etwa, ob eine Umwidmung des Gehweges in einen Mehrzweckstreifen auch ohne die erwähnte Rückbaumaßnahme möglich sei. Immerhin gebe das Schreiben des Straßenverkehrsamtes nur „eine Ansicht der Behörde“ wider.

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"Es kostet uns ein paar Euro, aber dann haben wir Gewissheit", warb Krause für die Konsultation eines Anwaltes. Ohne dass darüber ein formaler Beschluss gefasst wurde, bekam der Bürgermeister vom Gemeinderat das Okay dafür, einen auf Verwaltungsrecht spezialisierten Fachanwalt zurate zu ziehen. wk

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