Landkreis/EU-Wahl

Ein Abend ganz ohne Zittern

Burkhard Balz und seine Frau Susanne geben ihre Stimmen in Stadthagen ab. rg

Burkhard Balz und seine Frau Susanne geben ihre Stimmen in Stadthagen ab. rg

Von Benjamin Schrader. Die SPD hat die Wahl zum EU-Parlament im Landkreis mit 37,6 Prozent der Stimmen gewonnen und sich um 4,7 Prozentpunkte gesteigert. In Obernkirchen bauten die Sozialdemokraten ihre Führungsposition auf 42,5 Prozent aus, ebenso in der Samtgemeinde Nienstädt. Dort sicherte sich die SPD insgesamt 42 Prozent der Stimmen.

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Zweitstärkste Kraft ist die CDU geworden. Die Union erreichte 36,9 Prozent und gewann 0,9 Punkte hinzu, die ihre Hochburgen Samtgemeinde Eilsen (40,7 Prozent) verteidigen konnte. Die Grünen verzeichneten insgesamt 9,1 Prozent (minus 1,5 Prozentpunkte).

Grund zur Freude hatten indes die drei Europa-Abgeordneten aus der Region. Sowohl der Stadthäger Burkhard Balz (CDU) und Bernd Lange (SPD) aus Hannover schafften den Einzug ins künftige Parlament der EU, ebenso wie Gesine Meißner. Für die FDP-Politikerin aus Wennigsen am Deister reichte es knapp, denn die Liberalen sind der großer Verlierer der Wahl. Sie verloren im Vergleich zur Europawahl 2009 mehr als 7,5 Prozentpunkte und lagen am Ende bei 1,9 Prozent.

Besonders deutlich wurde der Abfall der Liberalen in Rinteln. Dort büßte die FDP fast 8,5 Prozentpunkte ein. Die AfD schaffte aus dem Stand 5,8 Prozent und wurde damit viertstärkste Kraft in Schaumburg. Ihr bestes Ergebnis holte die Partei in Bückeburg mit 6,7 Prozent.

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Gemeinsam gekämpft, gemeinsam gewonnen, so bewertet Burkhard Balz das Abschneiden der CDU bei der Europawahl. Der Stadthäger wird angesichts des guten Abschneidens der Union und insbesondere der Christdemokraten in Niedersachsen auch dem zukünftigen Parlament angehören.

„Die CDU hat in den vergangenen Wochen in ganz Schaumburg einen guten Wahlkampf gemacht“, bilanziert Balz auch mit Blick auf die Bewerber um die Chefsessel etwa in den Rathäusern in Rinteln, Stadthagen und den Samtgemeinden Nenndorf und Rodenberg. Zudem habe die CDU im Landkreis auch ein Stück weit davon profitiert, dass mit ihm ein Schaumburger auf einem vorderen Listenplatz angetreten ist. „Es hat sich vieles bestätigt, was sich in den vergangenen Wochen angedeutet hat, sodass wir wieder stärkste Kraft in Deutschland geworden sind“, resümiert der Stadthäger Europa-Abgeordnete.

„Bei der vergangenen Wahl 2009 war es enger, der Listenplatz vier hat am Ende allerdings aufgrund des guten Abschneidens der Niedersachsen-CDU gereicht“, so Balz weiter. Aus diesem Grund habe er dem gestrigen Urnengang auch etwas gelassener entgegengeblickt, der Puls sei dennoch erhöht gewesen.

Auch beim SPD-Europa-Abgeordneten Bernd Lange hat es nach eigenen Angaben eine erhöhte Anspannung vor der ersten Hochrechnung gegeben. „Im Wahlkampf ist man immer nervös.“ Den Stimmenzuwachs der Sozialdemokraten von mehr als 6,5 Prozent führt der Hannoversche Parlamentarier sowohl auf die Themensetzung als auch die Nominierung von Martin Schulz als Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten zurück: „Wir haben es geschafft, die sozialdemokratischen Wähler an die Urnen zu holen.“ Dies sei auch dadurch gelungen, dass die SPD viele Themen kritisch und kontrovers angesprochen habe.

Trotz des Wahlergebnisses von 27,5 Prozent für die SPD ist Lange mit dem Ausgang der Europawahl nicht ganz zufrieden. „Ich bin dem Bundesverfassungsgericht ein bisschen böse, weil die Drei-Prozent-Hürde gefallen ist. Die Mehrheitsbildung wird jetzt schwierig und es ist auch nicht schön, dass ein NPD-Abgeordneter ins Parlament einzieht.“ Als eine der wichtigsten Aufgaben sieht Lange daher auch darin, ein neues Wahlrecht zu verabschieden.

Die Stimmung bei Gesine Meißner, FDP-Europa-Abgeordnete aus Wennigsen am Deister, schwankte zwischen Freude und Ernüchterung. „Ich freue mich, dass ich für weitere fünf Jahre den Auftrag bekommen habe, im Europaparlament die Interessen der Wähler wahrzunehmen.“ Allerdings stimmen sie die Verluste der Liberalen von acht Prozent in Deutschland nachdenklich, obwohl das schlechte Abschneiden der FDP für Meißner nicht ganz unerwartet kam: „Wir haben mit einer Drei vor dem Komma gerechnet, auf eine Vier haben wir allerdings gehofft.“

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Einen der Gründe sah sie in einem allgemeinen Trend. „Wir haben bei den Europa-Wahlen in Bezug auf die Prozentzahlen immer ein Drittel schlechter abgeschnitten als bei Bundestagswahlen. Es hat sich also auf einem niedrigen Niveau stabilisiert. Wir hätten gerne einen Aufwärtstrend gesehen.“

An der Themenwahl hat es nach Einschätzung der Europa-Abgeordneten nicht gelegen. Während des mehrwöchigen Wahlkampfes habe sie viele positive Eindrücke gewinnen können. „Es war nicht so, dass unsere Themen von den Wählern abgelehnt wurden“, ist sich Meißner sicher.

Sie und ihre beiden Partei-Freunde im künftigen Europa-Parlament wollen in den kommenden fünf Jahren vor allem „durch Arbeit und Glaubwürdigkeit überzeugen“. Schließlich richte sich ihr Blick auf die kommenden Kommunalwahlen in Niedersachsen, so Meißner.

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