Gebiet „Südlich des Tulpenweges“

Einzelhandel bleibt in Einzelfällen erlaubt

Die Stadtverwaltung will Einzelhandelsansiedlungen in dem Gebiet „Südlich des Tulpenweges“ nicht gänzlich ausschließen.

Die Stadtverwaltung will Einzelhandelsansiedlungen in dem Gebiet „Südlich des Tulpenweges“ nicht gänzlich ausschließen.

Stadthagen. Die Planung sieht für den Bereich zwischen Tulpenweg und Vornhäger Straße ein sogenanntes Urbanes Gebiet vor, das auch Einzelhandel erlaubt. Ganz davon abrücken wolle er nicht, erklärte Bauamtsleiter Gerd Hegemann in der jüngsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses: "Ein kompletter Ausschluss würde der Situation nicht immer gerecht, weil wir dort uns durchaus einzelne Branchen vorstellen können. Wir wollen hier die Tür nicht ganz zuschlagen."

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Deswegen plädiere die Verwaltung für Einzelfallentscheidungen, bei denen der Antragsteller belegen müsse, dass es keine negativen Auswirkungen auf die Altstadt gebe. Darüber hinaus sollen allerdings großflächige Einzelhandelsbetriebe (über 800 Quadratmeter) ausgeschlossen werden. Auch „Vergnügungsstätten“ wie etwa Spielhallen sowie Tankstellen sollen verboten werden. Dies betreffe jedoch keine bereits bestehenden Betriebe, wie Hegemann auf Nachfrage erklärte.

Verfahren straffen

Weil die Verwaltung den Satzungsbeschluss in die nächste Sitzung im Juni geben wolle, plädiere sie dafür, das Verfahren zu straffen. Deswegen soll die Auslegungsfrist von vier auf zwei Wochen verkürzt und auch nur Stellungnahmen zu der beschlossenen Änderung zugelassen werden, die Hegemann als „geringfügig“ bezeichnete.

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Die Mitglieder plädierten einstimmig für diese Beschlussempfehlung, die vom Verwaltungsausschuss am 18. April erneut beraten wird, bevor der Rat letztlich in seiner Sitzung am 23. April, 18 Uhr, im Rathaus entscheidet. col

Urbanes Gebiet

Die Kategorie „Urbanes Gebiet“ ist im Mai 2017 im deutschen Bauplanungsrecht eingeführt worden. Es erlaubt Wohnen sowie die Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. Ziel der Einführung war, eine höhere bauliche Dichte und Nutzungsmischung in städtischen Lagen zu ermöglichen.

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