Beide Klagen abgewiesen

Schlag auf die Schulter eine Bagatelle

Symbolbild

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Bad Nenndorf/Bückeburg. Riehs verlangte daraufhin ein Schmerzensgeld von mindestens 500 Euro. Er spricht von einem „hinterhältigen und perfiden Angriff auf einen zu 100 Prozent Schwerbehinderten“, eine öffentliche Demütigung.

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Hardtke, der durch diesen Vorwurf seine Ehre verletzt sieht, reagierte mit einer Widerklage und forderte unter anderem 8000 Euro Schmerzensgeld. Außerdem soll Riehs die Behauptung unterlassen, dass er, Hardtke, ihn auf den Armstumpf geschlagen und bei anderer Gelegenheit ein „Kommunistenschwein“ genannt habe. Riehs war früher bei den Linken, bevor er sich der AfD anschloss, der er dann ebenfalls den Rücken gekehrt hat. Hardtke räumt ein, Riehs auf die Schultern gefasst zu haben, sieht darin aber eine kumpelhafte Begrüßungsgeste.

Beide Klagen sind nach Überzeugung der 2. Großen Zivilkammer unbegründet. Weder Riehs noch Hardtke stünden Ansprüche auf Schmerzensgeld, Unterlassung oder Widerruf zu. Allerdings gehen die drei Richter davon aus, dass Hardtke eine Körperverletzung begangen hat, indem er Riehs auf den Schulterbereich schlug. Diese Körperverletzung, so heißt es im Urteil, überschreite jedoch nicht die Bagatellgrenze. Einem anderen AfD-Mann hatte Hardtke zuvor „zur Begrüßung“ so heftig auf beide Schultern geschlagen, dass dieser Schmerzen verspürte.

Keine kumpelhafte Begrüßung

Für eine „nicht glaubhafte Schutzbehauptung“ hält das Gericht, dass es sich im Fall Riehs um eine kumpelhafte Begrüßung gehandelt haben soll. Hardtke habe nicht nur grundsätzliche Vorbehalte gegen Riehs gehabt, den er für eine „dunkelrote Socke“ hielt, wenn nicht gar für einen „linken Maulwurf in der AfD“. Er sei an jenem Abend auch „empört und wütend“ über diesen gewesen.

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Eskaliert war der schwelende Streit nämlich, nachdem Riehs sich geweigert hatte, Unterlagen für die Kommunalwahl zu unterschreiben. Er selbst war bei der Aufstellung einer Kreistagswahlliste nicht berücksichtigt worden.

Schmerzensgeld steht Riehs nach Auffassung der Zivilkammer allerdings nicht zu, weil es sich lediglich um eine geringfügige Verletzung gehandelt habe. Hämatome haben laut Attest nicht vorlegen, eine Röntgenuntersuchung war ohne Befund geblieben. Allenfalls Schmerzen könnten zugrunde gelegt werden, so das Gericht. Leichte Prellungen fielen jedoch unter die Bagatellgrenze – wie hier.

"Kommunistenschwein" ist nicht belegt

Hardtke hat ebenfalls keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Für eine Ehrverletzung müsste Riehs unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt haben. Die Äußerung, dass Hardtke ihn geschlagen habe, sei jedoch wahr. Auch widerrufen muss Riehs nicht. Nach Angaben der Pressestelle des Landgerichts sah die Kammer keinen Beleg dafür, dass Riehs behauptet hat, Hardtke habe ihn „Kommunistenschwein“ genannt.

Keinen Zweifel hat das Gericht, dass Hardtke "seinen Unmut (…) auch in drastischer Weise geäußert hat". In der Verhandlung habe der Bad Nenndorfer "ein aufbrausendes Temperament gezeigt". Hardtke hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. ly

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