NIEDERNWÖHREN. Die  Mitgliedsgemeinden erhielten erst später davon Kenntnis. Der Niedernwöhrener Rat weigerte sich deshalb, eine Beschlussvorlage des Samtgemeindebürgermeisters Marc Busse zu dem Thema zu akzeptieren und fasste einen eigenen Beschluss.

„Im Verwaltungsausschuss wurde einstimmig empfohlen, dem nicht zu folgen“, sagte Niedernwöhrens Bürgermeister Thomas Bachmann (SPD) zu dem Beschlussvorschlag der Samtgemeindeverwaltung, Fusionsgespräche mit den Samtgemeinden Sachsenhagen und Lindhorst zu führen. Die dreiseitige Erklärung dazu stand im Rat ebenfalls in der Kritik, weil die Niedernwöhrener Kommunalpolitiker sich dadurch manipuliert fühlen, denn es werde im Vorfeld bereits eine Fusion mit bestimmten Kommunen favorisiert.

„Ich fühle mich davon komplett überfahren“, sagte Stefan Bulmahn (SPD). „Da haben irgendwelche Leute anderthalb Jahre in irgendwelchen Kellern getagt und jetzt haben wir gefühlte drei Tage, um zu entscheiden“, bemängelte er den Zeitrahmen. „Wir können dafür kein Mandat erteilen. Wir brauchen Zahlen, Daten, Fakten.“

„Ich finde wir können dem Beschlussvorschlag von Marc Busse auf keinen Fall zustimmen“, meinte auch Monika Insinger (CDU), die sich fragte, warum die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden nicht in den Prozess eingebunden wurden. Sie forderte, dass Busse den Gemeinderat schriftlich über alle Gespräche informieren müsse.

"Hier ist die Vorbereitung gleich null"

„Wenn Firmen in der Größe fusionieren, wird das jahrelang vorbereitet. Hier ist die Vorbereitung gleich null“, sagte SPD-Fraktionssprecher Ralf-Uwe Seeger. Es sei „völliger Mumpitz, dass wir bis zum Sommer eine Entscheidung treffen sollen, bevor wir wissen, was das in irgendeiner Weise für Auswirkungen hat“. Seeger wurde deutlich: „Ich habe keinen Bock, auf einseitige Informationen von Marc Busse zurückzugreifen.“

Auch Kai-Uwe Völkening (CDU) schlug in diese Kerbe: „Die Informationen, die der Samtgemeindebürgermeister rumgeschickt hat, sind keine Informationen. Ich erwarte von jemandem dieser Gehaltsklasse mehr.“ Man könne sehr wohl Kooperationen eingehen, dafür müsse man aber nicht fusionieren. „Wir sollten erst mal in der eigenen Hütte kehren“, fügte Jan Heinemann (SPD) hinzu und bezog sich auf die Zusammenlegung der Bauhöfe innerhalb der Samtgemeinde. „Selbst das kriegen wir nicht hin.“ Mit Blick darauf, dass die Fusionsverhandlungen im Sommer 2020 abgeschlossen sein sollen, ergänzte Bachmann: „Wir beschweren uns, dass unsere Projekte so langsam gehen, wieso soll das jetzt so schnell gehen?“

Der Rat beschloss, die Samtgemeinde solle weiter informelle Gespräche mit angrenzenden Kommunen führen und der Gemeinde die Ergebnisse schriftlich mitteilen. Letztere behält sich eine endgültige Beschlussfassung nach Auswertung der Ergebnisse vor.  bab

SN