Loch im Stadtsäckel

Obernkirchener Rat dreht an Steuerschraube

Der Stadtrat hat mit sechs Enthaltungen Steuererhöhungen beschlossen. Bei der CDU enthielten sich fünf der sieben Ratsherren.

Der Stadtrat hat mit sechs Enthaltungen Steuererhöhungen beschlossen. Bei der CDU enthielten sich fünf der sieben Ratsherren.

OBERNKIRCHEN. Das fehlende Geld soll aber auch durch Steuererhöhungen und Einsparungen reingeholt werden, erklärt Stadtkämmerer Helmut Züchner.

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Schuld an der Misere sind laut Kämmerer die niedrigen Gewerbesteuereinnahmen und die hohen Kosten, die die Kindertagesstätten verursachen. Von den in 2017 erwarteten 3,6 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen konnten nur 2,3 Millionen Euro eingenommen werden. Konkret sieht das sogenannte Haushaltssicherungskonzept deshalb vor, die Grund- und Gewerbesteuern sowie die Hundesteuern zu erhöhen.

Neben 200.000 Euro Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen will Züchner zusätzlich 350.000 Euro einsparen. Allein durch den Wechsel zu LED-Straßenbeleuchtung könnten jährlich 50.000 Euro Stromkosten eingespart werden. Die Arbeiten für den Wechsel der Laternen laufen derzeit. Aus Sicht des Finanzexperten gibt es keine Alternative zu Steuererhöhungen. Zwar gibt es einen Zuschuss vom Land Niedersachsen, die sogenannte Schlüsselzuweisung, doch die hätte nur einen Teil der vielen Kosten ausgleichen können.

Mit der Faust in der Tasche

Gern votierte kein Ratsmitglied für die Steuererhöhungen. „Ich stimme dem Haushaltssicherungskonzept mit der Faust in der Hosentasche zu, weil ich mich ärgere, dass es so sein muss“, erklärt CDU-Ratsherr Horst Sassberg. Lediglich die Ausgaben zu reduzieren würde nicht reichen – Steuererhöhungen seien leider nötig. Klar sei, dass der Rat den Bürgern mit dem Konzept einiges zumuten würde. Alle sahen das nicht so in der CDU.

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Dirk Rodenbeck enthielt sich bei der Abstimmung. „Ich halte die hohen Gewerbesteuern für falsch. Wir müssen die Gewerbetreibenden stattdessen unterstützen und dadurch die Steuereinnahmen erhöhen“, sagt Rodenbeck. „Überall boomt das Gewerbe – nur in Obernkirchen nicht. Das sollte uns zu denken geben, aber die einzige Idee, die der Rat hat, ist, die Steuern zu erhöhen.“ Die Gewerbesteuereinnahmen seien schlecht, eben weil es den Unternehmen nicht so gut gehe. „Deswegen müssen wir das Gewerbe unterstützen, damit es wieder läuft. Und vielleicht siedeln sich neue Unternehmen in Obernkirchen an – das erhöht dann auch die Steuereinnahmen“, argumentiert Rodenbeck. Man könne nicht einfach so weitermachen. „Seit Jahren erhöht der Rat die Steuern, wir sind einfach ideenlos“, meint der CDU-Politiker.

Unzufriedenheit im Rat

Insgesamt enthielten sich fünf der sieben CDU-Ratsherren bei der Abstimmung. „Das zeigt die Unzufriedenheit im Rat“, sagt Rodenbeck. Die Gewerbesteuern seien jetzt höher, als in Bückeburg. „Das muss man sich mal vorstellen“, so der Politiker.

Christina Louise Steinmann (Grüne) schlug in dieselbe Kerbe. Auch sie würde die Gewerbetreibenden lieber unterstützen. "Ich finde die hohen Gewerbesteuern sind ein schlechtes Signal", sagt die Ratsfrau. Die SPD-Fraktion stimmte dagegen einstimmig für die Steuererhöhungen. Von Leonhard Behmann

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