Bemessung der Grundsteuer

Weitere Anhebung „unmoralisch“

Eigentum verpflichtet, aber eine Erhöhung der Grundsteuer dürfe nicht vorgenommen werden, meint Haus & Grund: Sie habe keinerlei verfassungsrechtliche Grundlage.

Eigentum verpflichtet, aber eine Erhöhung der Grundsteuer dürfe nicht vorgenommen werden, meint Haus & Grund: Sie habe keinerlei verfassungsrechtliche Grundlage.

Obernkirchen. In Bezug auf möglicherweise geplante weitere Erhöhungen von Grundsteuerbelastungen durch die Gemeinden sagt Rechtsanwalt Friedbert Wittum: „Das wäre politisch unsensibel, wenn nicht gar unmoralisch."

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Genauso würden aber Gemeinden aktuell vorgehen, erläutert Witum weiter: „Sie ziehen die Steuerschraube fester an, um ihren Finanzhaushalt zu entlasten.“ So werde bereits seit Jahrzehnten verfahren. Auf Fehlentwicklungen in der eigenen Finanzpolitik werde dabei genauso wenig Bedacht genommen wie auf haushaltsfiskalische Alternativen, klagt Wittum.

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum, aber auch auf Erbbaurechte an Grundstücken. Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer ist meist der Wert des Grundstücks. In vielen Ländern wird der Steuersatz auf kommunaler Ebene festgelegt.

"Immer wieder zur Kasse gebeten"

Die Bürger, so Wittum weiter, würden „immer wieder und immer höher zur Kasse gebeten“. Das betreffe Immobilieneigentümer genauso wie deren Mieter, betont er. Und er fügt hinzu: „Ganz aktuell werden in vielen Kommunen die Grundsteuern auch rückwirkend zum Jahresbeginn kräftig angehoben. Dabei ist schon seit dem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht seit dem Jahr 2014 klar, dass die bislang geltenden Grundsteuervorschriften nicht zu halten sind.“ Schon damals habe das höchste deutsche Steuergericht klar gesagt, es halte die Grundsteuervorschriften für verfassungswidrig. „Und genau aus diesem Grunde wurden sie dem Bundesverfassungsgericht zur abschließenden Bewertung vorgelegt“, so Wittum.

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Im Namen von Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen forderte der Jurist: „Nachdem jetzt endgültig klar ist, dass die Grundsteuer jeder verfassungsrechtlichen Grundlage entbehrt, dürfen Gemeinden keine weiteren Erhöhungen und Mehrbelastungen ihrer Bürger vornehmen.“ Jedes andere Handeln müsse als politisch wenig feinfühlig bezeichnet werden. Und mehr noch: Gerade weil von den Gemeinden immer wieder zu hören sei, sie benötigten die Steuer zum Ausgleich des eigenen Finanzhaushaltes, müsse eine weitere Mehrbelastung durch Grundsteuererhöhung aus rein finanziellen Motiven ohne verfassungsrechtliche Grundlage als „unmoralisch“ gebrandmarkt werden.

Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen ist über den Landesverband Niedersachsen Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt rund 900.000 Mitgliedern. rnk

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