Beiträge für Straßenausbau

Hängepartie

Sanierungsbedürftig: die „Rehre“ in Engern.

Sanierungsbedürftig: die „Rehre“ in Engern.

Rinteln. Nach dem Patt im Rintelner Rat im Februar beim Thema neue Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) und angesichts des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer ist wieder alles offen. Also völlig unklar, ob überhaupt und wenn ja wie viel Anwohnern in Rechnung gestellt wird oder nicht.

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Die Ablehnung der von der Verwaltung in der Februar-Ratssitzung vorgelegten neuen Satzung war ein Zufallspatt, weil Ratsmitglieder fehlten. Doch die Frontlinien sind nach wie vor unverändert: WGS, FDP und Grüne wollen die neue Satzung. Die CDU ist dagegen, bei der SPD stimmen Dörfler gegen Städter. Mit dem jetzt verkündeten Urteil des Verfassungsgerichts zur Erhebung von Grundsteuern könnte alles noch komplizierter werden. Tendenz: In der Stadt müssen Grundeigentümer mehr bezahlen, auf den Dörfern weniger.

Nach wie vor ist die ungeklärte Frage: Soll der Straßenausbau künftig über Anliegerbeiträge oder eine generelle Grundsteuererhöhung finanziert werden? Bisher beträgt der sogenannte „Hebesatz“ bei der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) 365 vom Hundert (v. H.), bei der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) 345 v. H.

Hebesätze können um bis zu 65 Punkte steigen

Idee ist dabei eine Anhebung der sogenannten „Hebesätze“ um 60 bis 65 Punkte. Bei einem Einfamilienhaus für das zurzeit jährlich 250 Euro Grundsteuer B fällig sind, wären das bei einer Erhöhung um 60 Punkte künftig 291 Euro im Jahr (beispielhaft gerechnet).

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Deshalb sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Veit Rauch auch, er sei nach wie vor der Auffassung, eine Erhöhung der Grundsteuer sei sozial verträglicher, als „einer Rentnerin einen Bescheid über einen Straßenausbaubeitrag zuzuschicken, der am Ende niedergeschlagen wird, weil sie die Summe nicht aufbringen kann“. Das Argument gegen eine Grundsteuererhöhung, die unsozial sei für Mieter, könne er nicht nachvollziehen. Er habe eine Grundsteuererhöhung an einem Beispiel ausgerechnet und sei auf 3,40 Euro pro Mieter pro Monat gekommen. Und auch Mieter nutzten Straßen und Bürgersteige. Rauch hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für kein Hindernis, im Juni einen Beschluss zu fassen. Das Gericht habe ja nicht die Grundsteuer grundsätzlich infrage gestellt, sondern nur die Bemessungsgrundlage.

Dieter Horn (SPD), der sich ebenfalls nicht mit der neuen Straßenausbaubeitragssatzung anfreunden kann, vermisst Alternativen, die die Verwaltung noch vorlegen und vorrechnen könne. Zum Beispiel eine Abschnittsbildung bei Straßensanierungen, in dem man Wohnbereiche zusammenlegt.

Nachtragshaushalt im Juni

Klar ist für Rauch wie Horn: „Wir können auf das Geld nicht verzichten.“ Was das in Zahlen bedeutet, erklärte auf Anfrage Stadtkämmerer Jörg Schmieding: 80.000 Euro an Anliegerbeiträgen habe ihm das Bauamt nach der alten Satzung für den Ausbau der Drift genannt. Nach der neuen Satzung abgerechnet (die verworfen wurde) würde die Stadt 280.000 Euro einnehmen. Bürgermeister Thomas Priemer betonte dann auch, ohne die Straßenausbaubeiträge der Drift-Bewohner klaffe im Haushalt ein Loch. Also müsse der Rat im Juni mit Verabschiedung des Nachtragshaushalts beschließen, wie es weiter gehen soll. Wird die fehlende Summe zwischenfinanziert oder nicht?

Ohne gesicherte Finanzierung werde es keine Vergabe der Arbeiten geben. Das könnte bedeuten, der Zeitplan für den Drift-Ausbau wird nicht einzuhalten sein.

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Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier ist nicht gerade glücklich über die „Hängepartie“. Bei der Fraktionssitzung der SPD am kommenden Montag steht das allerdings nicht auf der Tagesordnung. Da geht es um ein ebenso kontrovers diskutiertes Thema: das Brückentor und die ins Gespräch gebrachte Stadthalle.

Mammutaufgabe

Stadtkämmerer Schmieding machte auch deutlich, was es bedeutet, wenn nach dem Verfassungsgerichtsurteil alle Grundstücke neu erfasst und von den Finanzämtern neu bewertet werden müssen: Das sind allein in Rinteln rund 12.000. Eine Mammutaufgabe.

Für die Stadt geht es um viel Geld. Bei der Grundsteuer B kommen rund 3,2 Millionen Euro in den Stadthaushalt, bei der Grundsteuer A rund 130.000 Euro.

Doch zunächst geht es in der nächsten Ratssitzung im Juni um eine Formalie: Der Rat muss eine Satzung zur Aufhebung der geltenden SABS beschließen. Mit einer einfachen Ablehnung wie im Februar sei es nämlich nicht getan, erläuterte Priemer.

Wie finanziert man künftig den Straßenausbau? Diese Frage wird bundesweit in den Kommunen diskutiert. Jüngst hat Stadthagen deshalb die Grundsteuern erhöht. Die Grundsteuer B stieg auf 460 Punkte und steht damit an der Spitze im Landkreis. Rinteln liegt in diesem Ranking auf Platz fünf nach Stadthagen, Rodenberg, Obernkirchen und Bückeburg. wm

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