Themen im Rat

Personal und Kapital zu knapp

Rinteln. Dazu gehören die Zukunft des Brückentores, der IGS-Neubau und folgende Frage.

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Bei der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause am Donnerstag, 23. August, ab 19 Uhr im Ratskellersaal steht zumindest eines dieser Themen wieder auf der Tagesordnung: das Brückentor. Dabei geht es um den Antrag der FDP, die Stadt solle den gesamten Komplex kaufen, selbst vermarkten und dort Wohnungen bauen.

Nicht ohne Ironie ist, dass ausgerechnet die FDP, die sich sonst die Privatisierung staatlicher Aufgaben auf die Fahnen geschrieben hat, hier den umgekehrten Weg vorschlägt. Ratsmitglieder hielten das schon im April, als FDP-Ratsherr Ralf Kirstan den Antrag vorgelegt hat, nicht für die beste Idee. Die Stadt, beziehungsweise die Gemeinnützige Verwaltungs- und Siedlungsgesellschaft (GVS) der Stadt, könnte sich mit einem solchen Millionen-Projekt übernehmen.

Exakt zu diesem Ergebnis kommt jetzt aktuell ein Gutachten der „Pricewaterhouse Coopers Legal“, eine von der Stadt beauftragte Rechtsanwaltsgesellschaft in Bielefeld. Fazit des siebenseitigen Gutachtens, das auch den Ratsherren vorliegt: Die GVS sei zurzeit für ein solches Projekt weder personell noch finanziell entsprechend ausgestattet. Zuerst müsste die GVS personell aufgestockt und mit mehr Kapital ausgestattet werden.

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Prüfung durch Kommunalaufsicht

Die Gutachter machen außerdem deutlich: Da es sich bei dem Kauf und der Vermarktung des Brückentores um „eine wesentliche Erweiterung des Unternehmens der GVS handeln würde“, wäre das Vorhaben der Kommunalaufsicht anzuzeigen. Diese müsste dann prüfen, ob dieser Kauf „durch einen öffentlichen Zweck gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune und zum voraussichtlichen Bedarf stehen und der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann“.

In der Vorlage für die Ratssitzung weist die Verwaltung zudem auf eine sich dann ergebende Konkurrenzsituation hin, die politisch eigentlich nicht gewollt sein kann: Würde die GVS das Brückentor übernehmen, entstünde eine dritte Immobiliengesellschaft, die als Erschließungsträger und Investor neben den vorhandenen Immobiliengesellschaften tätig würde – nämlich der Sparkasse und der Volksbank, die wiederum Gesellschafter der GVS sind.

Folgende Ideen zum Brückentor liegen derzeit auf dem Tisch: Im Mai hatten Heinrich Sasse und Jens Maack (WGS) vorgeschlagen, für den Brückentorkomplex – einschließlich des Saales und Restaurants – einen neuen Investor zu suchen.

Planer sieht wenig Chancen

Der Brückentor-Planer und Architekt Wolfgang Hein wiederum räumte dem in einem Gespräch mit dem Arbeitskreis für Denkmalschutz wenig Chancen ein. In den kommenden Jahren sei es kaum wahrscheinlich, noch einmal einen Investor zu finden: „Hier sind die Aktendeckel zugeklappt.“

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Ebenfalls noch im Gespräch: Die Stadt baut (nach dem Verkauf des Brückentorsaals) eine eigene Stadthalle an der Burgfeldsweide.

Im Juni hatte sich der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause darauf geeinigt, vor weiteren Entscheidungen, rund 100000 Euro dafür auszugeben, dass externe Fachingenieure den Sanierungsbedarf für den stadteigenen Brückentorsaal ermitteln. Dazu gibt es vor allem in der WGS unterschiedliche Sichtweisen: Fraktionschef Gert Armin Neuhäuser hält das für unsinnig, denn „für 100000 Euro kriegen wir kein einziges neues Kabel, nur einen Stapel beschriebenes Papier“. Sein Kollege Heinrich Sasse erachtet den Vorschlag als sinnvoll, weil die Stadt nun einmal Miteigentümer des Brückentores sei. Wobei es auch bei dem Thema Straßenausbaubeiträge innerhalb aller Fraktionen verschiedene Meinungen gibt. Dort hießt die Trennlinie Stadt oder Dörfer.

Bei der künftigen Gestaltung und Nutzung des Kollegienplatzes wiederum hängt alles davon ab, was auf der anderen Straßenseite an Entwicklung und Investitionen geschieht. wm

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