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Kita-Gebühren

SPD weiter gegen Bonus

Symbolbild

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© Quelle: DPA

Die Kita-Gebühren bleiben Thema. Bei einer Diskussionsrunde in Lauenau wurde deutlich, dass speziell die teilweise Streichung des Geschwisterbonus noch einmal in den politischen Diskurs kommen soll.

 

SAMTGEMEINDE RODENBERG. Es gibt 48 Geschwisterkinder in den Kitas der Samtgemeinde Rodenberg. Brand rechnete hoch, dass es sich wahrscheinlich um 16 Familien mit zwei Kindern und beim Rest um Familien mit drei Kindern handelt – diese Details hatte die Verwaltung nicht preisgegeben. Wäre die alte Bonusregelung wie gehabt erhalten geblieben, würde dies die Samtgemeinde pro Jahr etwa 80000 Euro mehr kosten als bei der jetzt gewählten Lösung. Brand bezeichnete dies als "überschaubare Summe".

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Auch SPD-Samtgemeindeverbands-Vorsitzender Sven Janisch sagte: "Geld ist nicht das einzige, was zählt." Die SPD werde mit einem Lösungsvorschlag in die weiteren Haushaltsberatungen gehen. Die Frage Claudia Dargels, ob eine vom Landtagsabgeordneten Karsten Becker skizzierte Härtefallregelung für Kommunen in diesem Fall greifen könnte, verneinte der SPD-Politiker.

Kommunen übernehmen Regelung

Klaus-Werner Volker wünschte sich eine Lösung für die Kindergärten ähnlich wie bei den Grundschulen. Da seien die Kommunen diejenigen, die die Infrastruktur bereitstellen. Die Personalkosten seien aber Sache des Landes. Die Kindergärten sei für die Eltern jetzt ebenso kostenlos wie der Grundschulbesuch. Also würde das Land "eine klare Linie" bei der kindlichen Bildung schaffen. Becker entgegnete: "Beim Land würde das auf keine große Gegenwehr stoßen." Allerdings sei seine Wahrnehmung, dass die Kommunen bei den Kitas ihren Gestaltungsfreiraum wahren wollen. Eigentlich sei Kinderbetreuung Aufgabe der Landkreise, doch in aller Regel übernehmen die Kommunen diese per Vertrag.

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In die lokale Gebührendebatte wollte sich Becker hingegen nicht einschalten. "Das gehört in die Ausschüsse und Räte", sagte der Landtagsabgeordnete.

Mit Blick auf die Ganztagsschulgespräche, die seit einigen Wochen auch in der Samtgemeinde Rodenberg laufen, überraschte Becker: Jede Schule im Land kann einen Antrag auf solche eine Konzeption stellen. "Jede Schule kann Ganztagsschule werden. Wir haben da keine Quote", betonte Becker. Das Land würde wegen der Lehrerstellen und -stunden den Großteil der Betriebskosten tragen. gus

SN

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