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Belastung zu groß

Wölpinghäuser Rat kritisiert Kreisumlage

Wölpinghausen. Der Rat war sich komplett einig, der Beschluss wurde einstimmig gefasst. In vielen Schaumburger Kommunen werden derzeit Resolutionen gefasst, die die Höhe der Kreisumlage ins Visier nehmen. Nur wenige formulieren ihre Gegnerschaft allerdings so drastisch wie der Wölpinghäuser Rat.

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Der Haushalt der Gemeinde werde ab diesem Jahr „erhebliche Defizite“ aufweisen, heißt es in dem Beschluss. Die „aktuelle Umlagehöhe“ führe dazu, dass es „der Gemeinde Wölpinghausen dauerhaft nicht möglich“ sein wird, ihre „Pflichtaufgaben“ zu bewältigen. Grund: Die Umlage zehre die „finanzielle Ausstattung“ der Gemeinde auf.

Ausgelöst wird der Unmut in Schaumburgs Kommunen letztlich von der Entscheidung der Landesregierung, Eltern von den Beiträgen zu befreien, die sie bislang an Kindergärten zahlen mussten (gilt für Kinder ab dem dritten Lebensjahr). Die Regelung gibt es seit fast einem Jahr.

„Härtefallfonds“ lässt auf sich warten

Die Landesregierung hatte den Kommunen versprochen, sie für die weggefallenen Einnahmen zu entschädigen. Viele Bürgermeister machen derzeit die Erfahrung, dass diese Entschädigung nicht in dem Umfang in den Städten und auf den Dörfern ankommt, den vorher die Beiträge erreicht hatten. Auch ein „Härtefallfonds“ lässt auf sich warten.

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Das Thema Kinderbetreuung benennt der Beschluss des Wölpinghäuser Rates jetzt als „wesentlichen Problempunkt“. Die Gemeinde hat die Verantwortung für den Betrieb der Kita an die Samtgemeinde Sachsenhagen abgegeben, was sich in der Höhe der Samtgemeindeumlage niederschlägt. In manchen Kommunen fressen Samtgemeinde- und Kreisumlage sämtliche Steuereinnahmen auf. Ratsmitglieder kritisieren, dass ihr Gestaltungsspielraum auf null sinkt.

Man sei sich bewusst, dass die jetzt beklagte Entwicklung nicht vom Landkreis Schaumburg verursacht worden sei, heißt es in dem Ratsbeschluss. Die "verfassungswidrige Belastung" des Gemeinde-Haushalts sei langfristig nur zu beheben, indem sich "auf Landes- und Bundesebene" etwas ändere. ab

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