Straßenausbau

Anwohner haben Angst vor Beiträgen

Viel Ärger verursachen die maroden Straßen in Wendthagen.

Viel Ärger verursachen die maroden Straßen in Wendthagen.

Wendthagen. „Viele Anwohner haben immense Ängste, dass sie finanziell in starkem Maße beteiligt werden, und deswegen beschäftigt uns das Thema sehr“, stellte SPD-Fraktionschef Siegfried Voigt bei der jüngsten Ortsratssitzung fest.

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Wie berichtet ist für die Frage, ob Erschließungsbeiträge anfallen, entscheidend, ob die Straße bereits endausgebaut ist oder nicht. Ist sie noch nicht endausgebaut, würden bei einem Ausbau Erschließungsbeiträge anfallen, die im Zweifel recht erheblich sein können. Die Stadtverwaltung ist sich aber mit Blick auf viele alte Straßen in Wendthagen nicht sicher, ob diese endausgebaut sind oder nicht.

Um das herauszufinden, hat die Verwaltung mit Untersuchungen begonnen, über deren Zwischenstand Bauamts-Mitarbeiter Uwe Matulinski im Ortsrat berichtete. „Bei den älteren Straßen machen bei der Frage, ob sie bereits früher endausgebaut waren und damit heute erschließungsbeitragsfrei sind, hauptsächlich ein fehlender oder zu geringer Unterbau der Straße, fehlende Seitenanlagen, geringe Oberflächenbefestigung und eine unzureichende Straßenentwässerung Probleme“, erläuterte Matulinski.

Kernbohrungen vorgenommen

„In einem ersten Schritt wurde deshalb der Aufbau der betroffenen Straßen mittels Kernbohrungen ermittelt“, fuhr der Experte fort. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Bitumenschicht in aller Regel zwischen sieben und zehn Zentimeter dick ist. Der Unterbau ist demnach überwiegend zwischen 30 und 40 Zentimeter dick, in einigen Fällen nur 20 Zentimeter. Es sei nicht auszuschließen, dass der Unterbau noch dicker ist, denn der Bohrkern sei nur 40 Zentimeter lang gewesen, ging Matulinski ins Detail.

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Einer Bewertung dieser Daten, ob die die Straßen denn nun als endausgebaut gelten können oder nicht, enthielt sich der Bauamts-Mitarbeiter strikt: „Dazu werde ich hier heute überhaupt nichts sagen.“ Die baurechtlichen Zusammenhänge seien so kompliziert, dass die Verwaltung zur Bewertung einen Fachanwalt heranziehen werde, kündigte Matulinski an.

Ostermeier ist erfreut

Denn nicht nur die Dicke des Aufbaus sei ein Kriterium, so Matulinski, sondern auch Aspekte der Seitenanlagen, der Beleuchtung und der Entwässerung sowie die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Straße zur Nutzung bestimmt war. Nicht zuletzt spielt eine Rolle, welche Erschließungs-Satzung beim Bau der Straße Geltung hatte.

Jörg Ostermeier (CDU) kommentierte die Daten so: "Was da herausgekommen ist, ist doch ganz erfreulich." Die Dicken der Aufbauten könnten als Anzeichen dafür gelten, dass die Straßen endausgebaut sind und daher keine Erschließungsbeiträge anfallen. Der Ortsrat mahnte die Verwaltung, sich mit der Bewertung der Daten zu beeilen. ssr

SN

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