Stadthagen. Es hat sich sehr lange hingezögert, aber jetzt ist es soweit: Nach Auskunft von Bürgermeister Oliver Theiß beginnt die Firma Ahrens in diesen Tagen mit dem Abtransport von 11 800 Tonnen illegal eingelagertem belasteten Bodenaushub von der Georgschacht-Halde. Zu dieser Maßnahme war die Firma durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg schon im August 2017 verpflichtet worden.

Entfernung soll starten

In den vergangenen Wochen sei der Abtransport unter Einbeziehung der Unteren Abfallbehörde des Landkreises angeschoben worden, berichtet Theiß. Dabei sei es unter anderem um die Vorbereitung der Dokumentation der Entfernung gegangen. „Dass die Dokumentation sehr sorgfältig durchgeführt wird, darauf legen wir als Aufsichtsbehörde großen Wert“, betont der Bürgermeister. Zudem hätte die Zuwegung verbessert werden müssen, denn „das Material, um das es geht, ist schon ziemlich eingebaut“, erläutert Theiß.

Dieser Tage soll die Entfernung nun losgehen, kündigt Theiß an. Er geht davon aus, dass sich der Abtransport angesichts der großen Menge über einige Wochen hinziehen wird.

Großes Ärgernis

Die Firma Ahrens hatte den mit Sulfat belasteten Boden im Herbst 2013 vom Betriebsgelände auf die Halde gebracht. Daraufhin ordnete die Stadt im Frühjahr 2014 an, das Material wieder zu entfernen. Dagegen hatte das Unternehmen Klage eingereicht. Diese war im Februar 2016 vom Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen worden. Begründung: Der Boden entspreche nicht den in der Baugenehmigung vorgegebenen Klassifizierungen und müsse daher wieder abtransportiert werden. Das war vom Oberverwaltungsgericht im August 2017 in letzter Instanz bestätigt und damit rechtskräftig worden.

Theiß bezeichnet es als „sehr ärgerlich, dass sich das so lange hingezogen hat“. Und weiter: „Ich hätte erwartet, dass ein rechtskräftiges Urteil schneller umgesetzt wird, bin jetzt aber froh, dass dieser Boden nun endlich von der Halde wegkommt.“ Es sei freilich auch festzustellen, „dass in der Zwischenzeit niemandem geschadet worden ist“.

Vorleistung nicht möglich

Die Stadt habe die Firma in den vergangenen anderthalb Jahren mehrfach zum Abtransport aufgefordert. Mit einem Zwangsgeld habe die Stadt aber nicht drohen können, „weil das Gerichtsurteil das nicht hergegeben hat“, erläutert der Verwaltungschef.

Theoretisch wäre es möglich gewesen, dass die Stadt den Boden per Ersatzvornahme selber hätte abtransportieren lassen können. „Das haben wir aber als nicht sinnvoll erachtet“, so Theiß. Denn dann hätte die Stadt finanziell in Vorleistung treten müssen, um sich das Geld hinterher von der Firma zurückzuholen. Die Vorleistung hätte aber einen Betrag in sechsstelliger Höhe bedeutet – für die Stadtkasse kaum zu wuppen.

Gute Kooperation mit Stadt angestrebt

Theiß sagte auf Nachfrage, er wisse nicht, warum sich die Firma mit dem Start des Abtransports so lange Zeit gelassen hat. Vor dem Hintergrund dieses großen Kostenfaktors sei aber zu mutmaßen, "dass sie alles versucht haben, irgendwelche Wege zu finden, um diese hohen Kosten zu vermeiden", fügt der Bürgermeister hinzu.
Ahrens-Geschäftsführer Anthony Giles, seit neun Monaten im Amt, sagte auf Anfrage, er könne "nichts dazu sagen", warum sein Vorgänger Karsten Klein so lange Zeit in dieser Sache nichts unternommen hatte. Eine Zusammenarbeit zwischen Klein und der Stadt habe offenbar nicht gut funktioniert.

Er selber strebe eine gute Kooperation mit der Stadt an, versicherte Giles, und wolle „in großer Transparenz arbeiten“. Die 11 800 Tonnen Bodenmaterial würden zum Teil in eine geeignete Deponie gebracht, zum Teil aber auch recycelt. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme bezifferte der Geschäftsführer auf rund 300 000 Euro. Das Vorgehen sei eng mit der Stadt, dem Gewerbeaufsichtsamt und der Unteren Abfallbehörde abgestimmt. Geeignetes Wetter vorausgesetzt, werde der Abtransport in gut zwei Wochen passiert sein. „Dann ist die Sache erledigt“, so Giles.

SN