Drei, zwei, meins – nicht beim Hauskauf

Lange Wartezeiten beim Grundbuchamt

Stadthagen.  Beim Amtsgericht Stadthagen dauert es oft etliche Wochen, gar Monate, bis die Mitteilung der endgültigen Eigentumsumschreibung oder zuvor der Bescheid über die sogenannte Vormerkung die Empfänger erreichen. Der Grund: Zu viele Akten kommen auf zu wenig Mitarbeiter.

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Durch die Vormerkung, genauer die Eigentumsverschaffungsvormerkung im Grundbuch wird ein Haus oder Grundstück für den Käufer quasi reserviert. Dies ist wichtig, damit der Verkäufer in der Zeit von der Schließung des Kaufvertrags bis zum endgültigen Eigentümerwechsel das Objekt nicht etwa nochmals belasten oder verkaufen kann, erläutert Rechtsanwalt und Notar Hans-Dieter Liebelt aus Bückeburg.

Ohne den Vormerk-Eintrag geht das vom Notar festgelegte und ausformulierte Kaufvertragsgeschehen nicht weiter. Die Zeit, während die Vormerkung beim Grundbuchamt läuft, nutzt der Notar, um sämtliche behördlichen Genehmigungen beziehungsweise private Zustimmungen bezüglich des Haus- oder Grundstücksverkaufs einzuholen.

Anschließend prüft er durch kostenpflichtige Einsichtnahme in das elektronische Grundbuch des zuständigen Amtsgerichtes, ob die Vormerkung oder weitere Eintragungen im Grundbuch erfolgt sind. Erst jetzt teilt er dem Käufer schriftlich mit, dass der Kaufpreis zur Zahlung fällig ist. Bis dahin kalkuliert Liebelt etwa sechs Wochen ein.

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Ein Notar, der nicht die Möglichkeit des Online-Abrufs von Grundbucheintragungen nutzt, muss auf den schriftlichen Bescheid der Vormerkung vom Grundbuchamt warten. Und dies kann dauern – obwohl die Eintragung des Vormerks selbst recht zügig erfolgt. Die Versendung des Bescheids nimmt viel Zeit in Anspruch.

Beim Grundbuchamt im Amtsgericht Stadthagen, zuständig für 65 Gemarkungen im Landkreis, beträgt die durchschnittliche Dauer der Versendung der Vormerkungseintragung derzeit rund drei Monate. Dies liegt laut Thorsten Garbe, Pressesprecher für den Landgerichtsbezirk Bückeburg, unter anderem an längeren Krankheitszeiten der Mitarbeiter. Hinzu komme die gerichtliche Praxis, „dass die eingegangenen Anträge grundsätzlich nicht in irgendeiner Weise priorisiert werden, sondern in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet werden“.

Um die Dauer eines Vormerkungseintrages zu verkürzen, werde ab sofort eine weitere Mitarbeiterin in der Grundbuchabteilung eingesetzt. Ein insgesamt höheres Arbeitsaufkommen durch eine steigende Zahl von Vormerkungsanträgen kann Garbe nicht bestätigen.

Wie geht es jetzt weiter mit dem Hauskauf? Wenn der Kaufpreis gezahlt ist, erfolgt laut Liebelt der Besitzerwechsel, nämlich die Schlüsselübergabe an den Käufer.
Mit Abschluss dieser Handlung liegen bei dem neuen Hausbesitzer nun alle Rechte und Pflichten bezüglich der erworbenen Immobilie – selbst, wenn er amtlich noch nicht im Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden ist.

Der letzte notarielle Schritt beim Haus- oder Grundstückskauf ist der Antrag auf Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt. Diese ist wiederum recht schnell durch das elektronische Grundbuch kostenpflichtig abzurufen, während die schriftliche Mitteilung nach Liebelts Erfahrung durchaus drei Monate dauern kann. sk

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