Hitzige Diskussion um offene Briefe

Botschafter Melnyk bei „Anne Will“: „Jeder Tag kostet für meine Landsleute Menschenleben“

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk machte bei "Anne Will" unmissverständlich klar: "Jeder Tag kostet für meine Landsleute Menschenleben."

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk machte bei "Anne Will" unmissverständlich klar: "Jeder Tag kostet für meine Landsleute Menschenleben."

Kurze, klare Botschaften statt vage Ausflüchte: Die TV-Ansprache von Olaf Scholz unterstrich erneut einen kommunikativen Kurswechsel, den der Bundeskanzler zuletzt vorgenommen hatte. Auch wenn er nicht viel Neues preisgab, war Scholz‘ Botschaft doch unmissverständlich: „Wir verteidigen Recht und Freiheit - an der Seite der Angegriffenen.“ Die Rede stand auch in der Sonntagssendung des ARD-Polittalks „Anne Will“ zunächst im Zentrum der Debatte.

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Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann lobte, „dass der Kanzler an diesem besonderen Tag versucht hat, uns eine Einordnung zu geben“. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutete die Rede des Bundeskanzlers als Signal, „dass es unverrückbare Prinzipien sind, die die Regierung leiten“. Anders sah es der Soziologe Harald Welzer, der sich in einem offenen Brief an Olaf Scholz gegen Waffenlieferungen in die Ukraine positioniert hatte: Die Rede sei „hochgradig indifferent“ gewesen und habe ihm nicht mehr Klarheit gegeben.

Soziologe warnt vor „dauerhaftem Zermürbungskrieg“

Ebenfalls zu Gast war am Sonntag der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk. Er wies darauf hin, dass sein Land mehr als „sieben Panzerhaubitzen“ brauche, um sich zu verteidigen. Man müsse „Himmel und Hölle“ in Bewegung setzen, so die unmissverständliche Forderung Melnyks nach mehr Unterstützung: „Es wäre wichtig, dass jetzt auch der Bundestag weitere historische Entscheidungen treffen würde.“

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Was zu Beginn der Sendung noch wie eine geregelte Diskussion gewirkt hatte, wandelte sich mit zunehmender Dauer zu einer konfrontativen Auseinandersetzung - nämlich ab dem Zeitpunkt, an dem sich das Gespräch um die Positionen der offenen Briefe an Kanzler Scholz drehte. Soziologe Welzer sprach von einem „Gewaltprozess“ und einer „Eskalationsdynamik“, die eine „zunehmende Entgrenzung des Krieges“ auslösen könne. Eine „permanente Aufrüstung“ könne einen „dauerhaften Zermürbungskrieg“ zur Folge haben, warnte er.

CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der sich in einem weiteren offenen Brief für Waffenlieferungen ausgesprochen hatte, plädierte für das Gegenteil: Ein Nichthandeln würde die Eskalationsgefahr massiv erhöhen. Polenz befürchtet, bei einem Sieg Putins würde es „übermorgen mit einem anderen Land weitergehen“. Dementsprechend forderte er eine „aktive Rolle“ Deutschlands. Die Nato-Partner müssten „das Notwendige tun, ohne selbst Kriegspartei zu werden“.

„Das ist eine Schuld gegenüber der Ukraine“

Hatte die Diskussion bereits an Fahrt aufgenommen, erreichte sie spätestens mit dem Einmischen Andrij Melnyks ins Gespräch eine weitere Eskalationsstufe. Der Forderung Welzers, „neben die Logik der Gewalt die Logik der Diplomatie, des Verhandelns zu setzen“, entgegnete der ukrainische Botschafter scharf: „Das ist eine völlige Illusion, was Sie da anbieten. Es ist einfach für Sie, in Ihrem Professorenzimmer zu sitzen und zu philosophieren.“

Aus der historischen Schuld Deutschlands leitete Melnyk die Pflicht zur Unterstützung der Ukraine ab: „Diese Erinnerungspolitik Deutschlands wird heute ganz konkret in der Ukraine auf den Prüfstand gestellt.“ Eine Kapitulation der Ukraine, wie sie Welzer wolle, sei „moralisch verwahrlost“, polterte der 46-Jährige. „Jeder Tag kostet für meine Landsleute Menschenleben.“

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Welzer gab Contra und störte sich an der Rhetorik seines Gegenübers: „Mir fällt das häufig auf, dass Sie unglaublich offensiv mit Gesprächspartnern umgehen.“ Er legte Melnyk zur Last, über „Motive von Menschen einfach zu urteilen“. Als der ihn unterbrechen wollte, wies ihn Welzer rigide in die Schranken: „Bleiben Sie mal beim Zuhören!“

Kevin Kühnert fürchtet um „Kulturtechnik des Diskutierens“

Melnyk wiederum gab pikiert zurück, er sei „kein Student“ und meinte: „Zehn Millionen Ukrainer haben Ihre Vorfahren vernichtet. Das ist eine Schuld gegenüber der Ukraine.“ Welzer wies diesen Argumentationsansatz bestimmt zurück: „Informieren Sie sich über meine wissenschaftliche Arbeit, dann müssen Sie mir mit dem Argument nicht kommen. Das ist doch einfach borniert.“

Angesichts der rhetorischen Eskalation warf SPD-Politiker Kevin Kühnert ein: „Ich habe mich die letzten Minuten hier gerade sehr unangenehm gefühlt, weil ich den Eindruck hatte, das ist der Sache und dem Moment nicht angemessen.“ Er sorge sich um den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft, merkte der 32-Jährige an und fürchtete gar, „dass wir die Kulturtechnik des Diskutierens verlieren“.

RND/Teleschau

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