BGH gibt Streit über „Afghanistan-Papiere“ an EuGH weiter

Der BGH hat im Fall der Afghanistan-Papiere den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet.

Der BGH hat im Fall der Afghanistan-Papiere den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet.

Karlsruhe. Ein Streit um von Journalisten veröffentlichte Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird demnächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe setzte das Verfahren am Donnerstag aus, um zentrale Fragen in Luxemburg vorzulegen. Es geht darum, was in dem Fall Vorrang hat: die Pressefreiheit oder der Urheberschutz.

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Mediengruppe hat Dokumente aus dem Netz genommen

Die Berichte gehen wöchentlich als Verschlusssache an Abgeordnete und Ministerien. Reporter der Funke-Mediengruppe („Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, „DerWesten.de“) hatten sich auf offiziellem Weg vergeblich um Einsicht bemüht. Wenig später wurden ihnen die sogenannten Afghanistan-Papiere nach eigener Darstellung zugespielt. Ende 2012 stellten sie Tausende dieser Dokumente ins Netz.

Die Bundesregierung hat Funke wegen verletzter Urheberrechte verklagt. Die Journalisten halten das für vorgeschoben, um die Veröffentlichung der Berichte zu verhindern.

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In den Vorinstanzen war Funke unterlegen, die Papiere stehen deshalb im laufenden Verfahren nicht mehr online. Der EuGH soll jetzt prüfen, ob EU-Grundrechte womöglich die Veröffentlichung rechtfertigen. (Az. I ZR 139/15)

Von dpa/RND/zys

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