Erdogan ordnet Schritte gegen „schädliche“ TV-Programme an

Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei.

Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei.

Istanbul. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Maßnahmen gegen TV-Programme mit „schädlichen Inhalten“ angeordnet. Es gehe um Sendungen, die den „fundamentalen Werten“ des Landes zuwiderliefen, hieß es in einer Richtlinie, die am Samstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Durch die Entscheidung sollen demnach schädliche Auswirkungen von TV-Programmen mit ausländischen Inhalten beseitigt werden, die für die Türkei adaptiert wurden. Es gelte, die türkische Kultur zu schützen.

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Laut dem Amtsblatt sollen durch türkische Gesetze und die Verfassung alle Vorsichtsmaßnahmen gegen Produktionen getroffen werden, die sich negativ auf Familien, Kinder und junge Leute auswirkten. Geschützt werden sollen Minderjährige vor „Botschaften, die bestimmte Symbole vermitteln“, hieß es weiter. Ins Detail ging die Richtlinie nicht.

Die neue Richtlinie droht laut Kritikern die Zensur in der Türkei zu verschärfen. „Das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung darf nicht zerstört werden. Die Richtlinie hat keine Rechtsgrundlage, aber in der Praxis bedeutet sie mehr Druck/Zensur“, schrieb Anwalt Veysel Ok auf Twitter.

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„Die Richtlinie bedeutet in der Praxis mehr Zensur“

Der Oberste Rat für Radio und Fernsehen, der in der Türkei als Medienaufsicht fungiert, hat bereits weitreichende Befugnisse. So kann er Medien mit Bußgeldern belegen oder vorübergehende Sperrungen von TV-Kanälen anordnen, die zumeist regierungskritische Inhalte bringen oder aus Behördensicht gegen türkische Werte verstoßen. Strafen wurden auch gegen Sender verhängt, die erotische Inhalte verbreiteten oder Homo- und Transsexualität thematisierten.

Auch die Kontrolle über Inhalte im Internet wurde immer wieder verstärkt. 2020 hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem Twitter, Facebook und andere soziale Medien schärfer kontrolliert werden können.

RND/AP/dpa

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