Washington. Dem Registrierungsakt war ein monatelanger Streit zwischen RT und dem amerikanischen Justizministerium vorausgegangen. Wie die „Washington Post“ berichtet, ging es dabei einzig um die Frage, ob RT nach US-Gesetzeslage dazu verpflichtet sei, sich im Rahmen der „Foreign Agents Registration“ als Interessenvertreter einer fremden Macht einzutragen oder eben nicht.

"Das amerikanische Justizministerium hat uns keine Wahl gelassen", sagte RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan in einer öffentlichen Erklärung auf der Website des Medien-Unternehmens. "Unsere Anwälte haben uns gesagt, wenn wir uns nicht als ausländische Agenten registrieren ließen, könnten der Direktor unseres Unternehmens in den USA festgenommen und unsere Bankkonten eingefroren werden. Kurz, unser Unternehmen wäre nicht handlungsfähig. In Abwägung dieser Konsequenzen und der Registrierung, sehen wir uns genötigt, uns zu registrieren.'' Simonyan ergänzte: "Wir werden weiterarbeiten, und wir werden diese Situation bekämpfen so lang es geht."

„Foreign Agents Registration Act“ existiert seit 1938

Der „Foreign Agents Registration Act“ (FARA) besteht seit 1938 und war ursprünglich dazu gedacht, direkte oder indirekte Verbindungen zu ausländischen Regierungen von Personen offenlegen zu lassen, die in den USA Handel betrieben oder Geschäfte vermittelten. Sie war ursprünglich auf Aktivitäten zugunsten der Nazis fokussiert. Später wurde die Definition von „Propaganda“ in Richtung Lobbyarbeit erweitert. Rund 2000 Personen sind derzeit in den Vereinigten Staaten als „Foreign Agents“ registriert und vertreten dort die Interessen von mehr als 100 Staaten.

Dass ein Medienunternehmen unter die FARA-Bedingungen fällt, ist gänzlich neu. Allerdings ist RT auch nur auf den ersten Blick als solches zu betrachten. Seit geraumer Zeit führen US-Geheimdienste die Website und den Fernsehsender von RT als Werkzeuge der russischen Regierung, die unermüdlichen antiamerikanische Propaganda im Namen des Kreml verbreitet. Dazu gehört auch die bewusste Verbreitung von Fake-News sowie die Durchführung von Social-Media-Kampagnen gegen westliche Regierungen.

Russen drohen mit „unverzüglichen Gegenmaßnahmen“

Die Russische Botschaft in Washington, so die Washington Post, deutete an, dass amerikanische Medienunternehmen, die Korrespondenten in Russland unterhielten, mit Gegenmaßnahmen zu rechnen hätten. In einer Erklärung der Botschaft hieß es, RT habe „ein Ultimatum erhalten, sich bis zum 13. November als ,Foreign Agent’ zu registrieren“. Sollte RT dem nicht nachkommen, so habe die „US-Regierung damit gedroht, Mitarbeiter festzunehmen“ und Bankkonten einzufrieren. Die Botschaft sprach eine deutliche Warnung aus, dass die Einschränkung der Arbeit russischer Medien “unvermeidlich zu unmittelbaren Gegenmaßnahmen“ führen würde. Angesprochen auf die Situation habe Russlands Präsident Wladimir Putin im Oktober gesagt, „sobald wir irgendwelche Aktivitäten feststellen, die dem Ziel dienen die Arbeit unserer Massenmedien einzuschränken, werden wir unverzüglich Gegenmaßnahmen ergreifen“.

So soll es nach Berichten russischer Medien im russischen Parlament eine schwarze Liste geben, auf der mindestens fünf US-Medien stehen, die als erste von Gegenmaßnahmen betroffen wären. Die Gegenmaßnahmen sollen nach Angaben der Sprecherin des Russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, ab dem 13. November umgesetzt werden.

„Ein durch den Kreml finanzierter Kanal“

Eine Einschätzung von RT der amerikanischen Geheimdienste nach den US-Wahlen war zu folgendem Ergebnis gekommen. RT America sei „ein durch dem Kreml finanzierter Kanal, der auf dem Boden der Vereinigten Staaten kritische Berichte über vorgebliche amerikanische Defizite in Sachen Demokratie und Bürgerrechte forciert.“ RT America habe sich „als ein einheimischer Nachrichtenkanal positioniert, der jegliche Verbindungen zur russischen Regierung verschleiert“. Aber hinter den Kulissen „treffe der Kreml Personalentscheidungen bei RT und stelle Leute ein, die russische strategische Botschaften aufgrund ihrer ideologischen Haltung vermitteln können“.

Russische Propaganda und mediale Einflussnahme u.a. auf Donald Trumps Wahlkampfteam sind spätestens seit den Präsidentschaftswahlen im November 2016 ein großes Thema in den USA. Übrigens: RT Deutsch ist als „Nachrichtensender“ im deutschen Kabelnetz zu empfangen

Von Daniel Killy/RND