Kritik an LGBTQI-feindlichem Gesetz

Streit um „Don‘t Say Gay“-Gesetz: Floridas Republikaner gehen gegen Disney vor

Gäste des Freizeitparks „Walt Disney World" in Florida.

Gäste des Freizeitparks „Walt Disney World" in Florida.

Tallahassee. Nach Kritik an einem LGBTQI-feindlichen Schulgesetz gerät der Unterhaltungsriese Walt Disney im US-Bundesstaat Florida unter Druck. Das Repräsentantenhaus des Bundesstaates votierte am Donnerstag für einen Gesetzesentwurf, der steuerliche Nachteile für Disney haben könnte. Der Text muss dem republikanischen Gouverneur Ron DeSantis nun zur Unterschrift vorgelegt werden.

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Hintergrund ist ein Gesetz, das von Gegnern als „Don't Say Gay“ („Sag nicht schwul“) genannt wird. Es untersagt unter anderem die Themen „sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität“ vom Kindergarten bis zur dritten Klasse im Unterricht. Disney hatte sich gegen diese Regelung ausgesprochen.

Die englische Abkürzung LGBTQI steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen. Das neue Gesetz in Florida hat weit über den Bundesstaat hinaus Empörung hervorgerufen. Der Republikaner DeSantis hatte das Gesetz Ende März unterzeichnet. Disney stellte sich damals mit deutlichen Worten dagegen und erklärte, dass das Gesetz niemals hätte in Kraft treten dürfen. DeSantis und seine Republikaner in Florida hatten daraufhin Disney attackiert und das Gesetz verteidigt.

Kritik aus dem Weißen Haus

Disney ist ein riesiger Arbeitgeber in dem US-Bundesstaat. Der Themenpark Walt Disney World Resort bei Orlando ist ein Touristenmagnet. Der Unterhaltungsriese mit Hauptsitz im US-Bundesstaat Kalifornien hatte in den 1960er einen Sonderstatus mit weitgehender Selbstverwaltung in Florida bekommen. Der nun mit der Mehrheit der Republikaner verabschiedete Gesetzesentwurf könnte zur Folge haben, dass Disney diesen Sonderstatus verliert.

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„Disney hat versucht, kalifornische Werte nach Florida zu importieren“, hatte der republikanische Abgeordnete Randy Fine am Mittwoch dem Sender CNN gesagt. Kalifornien gilt als besonders liberaler Bundesstaat. Disney sei Gast in Florida. „Wenn Sie besondere Privilegien wollen, sollten Sie sich besser gut benehmen“, so Fine. Die stellvertretende Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, kritisierte die Republikaner in Florida. „Wir sind dagegen, dass der Gouverneur gegen ein Unternehmen vorgeht, weil es sich gegen das Gesetz ausspricht.“

RND/dpa/AP

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