Trump plant einen „Medienüberwachungsdienst“

Washington. Das US-Heimatschutzministerium sucht nach Unternehmen zum Aufbau eines „Medienüberwachungsdienstes“ („Media Monitoring Services“). Bis spätestens Freitag müssten Bewerbungen eingereicht werden, heißt es auf der Website des Ministeriums. Die künftigen Vertragspartner sollen demnach mehr als 290.000 „globale Nachrichtenquellen“ in über 100 Sprachen auswerten, auch in den sozialen Medien. Kritiker befürchten, unter dem Vorhaben könne die Pressefreiheit in den USA leiden.

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Mit der Datensammlung solle die „Widerstandsfähigkeit der nationalen physischen und Cyber-Infrastruktur“ geschützt und verbessert werden, erklärte das Heimatschutzministerium zur Begründung. Es sollten Medienlisten erstellt werden, die sich an Herkunftsort, Auflage, Reichweite und der „Rolle des Journalisten“ orientieren. Es gehe auch um das Auffinden von „Influencern“, Journalisten, Autoren und Bloggern in sozialen Medien. Die geplante Datensammlung soll den Angaben zufolge Kontaktdetails für diese Personen liefern und „alle anderen Informationen, die relevant sein könnten“, darunter Überblicke über zurückliegende Texte und Publikationen.

„Standardpraxis des Beobachtens von Tagesereignissen“

Der Journalistenverband „Reporters Committee for Freedom of the Press“ erklärte, man wisse nicht viel über den geplanten Dienst. Unternehmen und Regierungsstellen beobachteten routinemäßig Medienberichterstattung, hieß es. In den Händen der Regierung seien Datenbanken jedoch „von Natur aus sensibel“. So könne die Aufstellung eventuell genutzt werden, um „alle kritischen Artikel über Präsident Trumps Einwanderungspolitik zu finden“. Bemerkenswert sei, dass die Ausschreibung nicht vom Pressebüro des Heimatschutzministeriums komme, sondern von der für Cybersicherheit zuständigen Abteilung im Ministerium.

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Ministeriumssprecher Tyler Houlton teilte auf Twitter mit, es handle sich bei dem Vorhaben um „die Standardpraxis des Beobachtens von Tagesereignissen“. Anderweitige Spekulationen gehörten in den Bereich der Verschwörungstheorien.

Von RND/epd

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