Kommentar

Die Neuwahl wird kommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Die Beschleunigung des Politikbetriebs ist kein neuer Befund, die Klage gab es schon zu Zeiten des Kanzlers Gerhard Schröder. Heute löst die Analyse von damals aber höchstens ein mildes Lächeln aus. Die Berliner Politik seit 2017 ist so überflutet von Wahlkämpfen, Hypes und Koalitionskrisen, dass historische Momente nicht mehr sofort in aller Tragweite wahrgenommen werden. Die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, ihre politische Karriere zu beenden, ist so ein Moment: Sie stellt die Bundespolitik vor die wohl größte Zäsur der Nachkriegsgeschichte.

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Bei dem Rückzug Merkels von der Parteispitze wird es kaum bleiben. Mit Gesundheitsminister Jens Spahn und Friedrich Merz bewerben sich zwei langjährige Gegenspieler um ihre Nachfolge. Spahn hat sich profiliert mit der Dauerkritik an der Flüchtlingspolitik Merkels. Und Merkel hat Merz die schwersten Niederlagen seiner politischen Karriere zugefügt. Erst kickte sie ihn im Jahr 2002 aus dem Rennen um eine mögliche Kanzlerkandidatur („Stoiber oder ich“), dann vom Stuhl des Fraktionschefs. Hinter seiner Kandidatur steckt die Lust auf Rache und Revision. Weder Spahn noch Merz wollen mit einer Kanzlerin Merkel arbeiten, auch wenn sie das Gegenteil behaupten.

Der Druck hin zu einem Wechsel im Kanzleramt wird sich bald erhöhen. Denn auch Annegret Kramp-Karrenbauer müsste sich schnell von Merkel lösen, will sie nicht als saarländische Kopie der Kanzlerin wahrgenommen werden.

Niemals würde die SPD einem neuen Kanzler zu einem Amtsbonus verhelfen – die Koalition wäre am Ende. Der mögliche Bruch ist das Ergebnis von kaum einem Jahr Regierungsarbeit, die schaudern lässt. Die Brutalität der inneren Auseinandersetzungen, die Unfähigkeit im Gestalten der Themen, die Führungsschwäche bei allen Partnern haben die Volksparteien in diese existenzielle Krise gestürzt.

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Wer nun glaubt, dass die AfD ihre Arbeit einstellt, sobald Merkel nicht mehr Kanzlerin ist, irrt. Ein Feindbild findet sich immer. Die Kanzlerin war nur das erstbeste Symbol des Establishments, das die Populisten insgesamt angegriffen haben. Auch Spahn und Merz würden bald dazugehören. Die Union muss einen Weg finden, mit der Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 eben nicht umzugehen wie die SPD mit der Agenda 2010 – sondern sie als einen Teil ihrer Geschichte akzeptieren. Sie muss Partei der inneren Sicherheit sein, ohne das dauernde Gefühl von Unsicherheit zu verströmen.

Und die SPD muss umsetzen, was in der Union begonnen wird: Mit einem Wettbewerb der Ideen und Köpfe muss sie neues Interesse auf sich ziehen. Beide Erkenntnisse hätten die Parteien schon nach der Bundestagswahl 2017 ziehen können. Die Krise der Gegenwart rührt aus dem Ignorieren dessen, was die Wähler ihnen damals auf den Weg mitgegeben haben.

Von Gordon Repinski/RND

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