Dresden/Dippoldiswalde. Das Vorgehen der sächsischen Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde, den Mietern wegen der Energiepreise zeitweise das warme Wasser abzudrehen, stößt auf breite Kritik. Der Deutsche Mieterbund wies am Dienstag darauf hin, dass fehlendes warmes Wasser ein Grund für eine Mietminderung sei. Die sächsische Linke-Chefin Susanne Schaper nannte die Rationierung ungerecht. Die Landesregierung wollte sich nicht weiter äußern.

Die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde hatte entschieden, Warmwasser nur noch zu den Hauptzeiten morgens, mittags und abends zur Verfügung zu stellen und dies mit den gestiegenen Energiepreisen begründet. Es gehe nicht darum, die Mieter zu ärgern, sondern um einen kleinen Beitrag, hatte der Vorstand gesagt. Ein Foto eines Aushangs, mit dem die Genossenschaft über den Schritt informierte, sorgte in sozialen Medien für Aufregung.

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Kommentar

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„Das Vorgehen der Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde geht gar nicht. Die vertragliche Situation ist eindeutig: Der Vermieter muss rund um die Uhr warmes Wasser zur Verfügung stellen“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, der Funke-Mediengruppe.

Der Mangel an Warmwasser sei ein Grund zur Mietminderung. Siebenkotten hält eine Verringerung der Miete um rund zehn Prozent für zulässig. „Es ist nicht die Aufgabe des Vermieters, den Mieter zum Energiesparen zu zwingen.“ Eine solche Maßnahme sei nur zulässig, wenn alle Mieter einverstanden seien. „Dafür müsste der Vermieter aber in jedem Mieterhaushalt individuell nachfragen. Einseitig einen Aushang aufzuhängen, reicht nicht aus.“

„Aufgezwungene Sparmaßnahme ist eine echte Zumutung“

Linke-Chefin Schaper erklärte, das Vorgehen der Genossenschaft gehe an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Die Genossenschaft wolle ihre Mieter vor hohen Nebenkosten-Nachzahlungen schützen, doch das sei nicht der richtige Weg.

„Für Menschen, die kleine Kinder haben oder in Schichten arbeiten, ist diese aufgezwungene Sparmaßnahme eine echte Zumutung. In jedem Fall stellt sie eine Bevormundung, einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und somit einen groben Mietmangel dar“, sagte Schaper. Die Energiepreise müssten abgefedert und langfristig stabil gehalten werden - finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.

Schaper verwies auf einen am Freitag von ihrer Partei geplanten Runden Tisch zum Thema „Energiearmut“. Außerdem würden die Linken die Energiepreise bei der nächsten Sitzung des Landtags zur Sprache bringen.

Die zurzeit steigenden Gaspreise werden darauf zurückgeführt, dass Russland die Lieferungen über die bestehende Pipeline Nord Stream 1 stark gedrosselt hat. Der Staatskonzern Gazprom verweist auf technische Probleme. Die Bundesregierung hält das für vorgeschoben und geht von einer politischen Reaktion auf Sanktionen des Westens aus. Sie waren nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verhängt worden.

RND/dpa