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Protest im Staatsfernsehen

Nach Geldstrafe: Warum Marina Ovsyannikova trotzdem bis zu 15 Jahre Haft drohen

Marina Ovsyannikova könnte für lange Zeit ins Gefängnis gehen.

Marina Ovsyannikova könnte für lange Zeit ins Gefängnis gehen.

© Quelle: IMAGO/ITAR-TASS

Sie protestierte mit einem Twitter-Video und im staatlichen Fernsehen: Marina Ovsyannikova wird am Dienstag zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel verurteilt. Warum ihr dennoch eine Haftstrafe bis zu 15 Jahren droht.

 

Moskau. Marina Ovsyannikova, Mitarbeiterin des russischen Fernsehsenders Erster Kanal, ist vom Moskauer Bezirksgericht Ostankino zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel (etwa 250 Euro) verurteilt worden. Bekannt wurde die 44-Jährige durch ihre Protestaktion während der Hauptnachrichtensendung „Wremja“ (vergleichbar mit der deutschen „Tagesschau“) am Montagabend. Sie hatte das Studio mit einem Plakat mit der Aufschrift „Kein Krieg“ und „Russen gegen den Krieg“ betreten.

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Ovsyannikova: „Wladimir Putin trägt die alleinige Verantwortung“

Dass es bei der Geldstrafe für Ovsyannikova bleibt, gilt als unwahrscheinlich. Diese bezieht sich nämlich nicht auf ihren Protest im TV, sondern nur auf ein Twitter-Video, welches sie vor ihrer Aktion veröffentlichte.

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In dem Video sagte sie, dass ihr Vater Ukrainer und ihre Mutter Russin sei. Russland sei der Aggressor und es trage „eine Person, Wladimir Putin, die alleinige Verantwortung für diese Aggression“. Sie forderte die Russen auf, sich den Antikriegsprotesten anzuschließen. Das Gericht warf ihr die Organisation nicht genehmigter Aktionen vor, weil sie zur Teilnahme an Demonstrationen gegen den Krieg aufgerufen hatte, und verurteilte sie.

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Nun ermittelt auch die oberste staatliche Ermittlungsbehörde Russlands gegen Ovsyannikova wegen des Vorwurfs der öffentlichen Verbreitung „falscher“ Informationen über das russische Militär. Das ist verbunden mit einem neuen Mediengesetz, das nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verabschiedet wurde. Im Falle einer Verurteilung drohen Ovsyannikova bis zu 15 Jahre Gefängnis.

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Höchststrafe von 15 Jahren in schwerwiegenden Fällen möglich

Der Vorsitzende der russischen Staatsduma (das höchste gesetzgebende Organ Russlands), Wjatscheslaw Wolodin, sagte nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Wladimir Putin: „Es ist möglich, dass jene, die gelogen haben und diskreditierende Äußerungen über unsere Streitkräfte gemacht haben, [...] eine sehr schwere Strafe erleiden“, erklärte er. „Ich möchte, dass jeder versteht und dass unsere Gesellschaft versteht, dass wir das tun, um unsere Soldaten und Offiziere zu schützen und die Wahrheit zu schützen.“

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Haftstrafen von bis zu drei Jahren sowie Geldbußen sind vorgesehen, wenn man Nachrichten über das Militär verbreitet, die der Kreml als falsch ansieht. Die Höchststrafe von 15 Jahren sei in jenen Fällen möglich, in denen die Verbreitung dieser Berichte schwerwiegende Folgen habe, hieß es.

RND/nis mit AP

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