Zehn Jahre nach ersten Gesetzen gegen „Homo-Propaganda“

Russland will schärfer gegen Homosexuelle und trans Menschen vorgehen

Nicht nur Fahnen schwenken, sondern auch im Betrieb Flagge zeigen: Arbeitnehmer können oft nur schwer erkennen, welche Unternehmen wirklich aktiv gegen Diskriminierung kämpfen.

Nicht gern gesehen in Russland: Die Regenbogenflagge.

Die russische Tennisspielerin Darja Kassatkina sagt in einem Videointerview, dass sie eine Lebenspartnerin hat. In St. Petersburg spricht der Oppositionspolitiker Sergej Troschin neuerdings offen über seine Homosexualität. Er hat sich mit 39 Jahren als schwuler Mann geoutet. „Es ist ein befreiendes Gefühl“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur bei einem Videochat. Es gebe zwar Anfeindungen. „Aber die positiven Reaktionen überwiegen, machen das Negative wett.“ Kassatkina und Troschin haben ein Tabu gebrochen in der russischen Gesellschaft, die Lesben und Schwule oft ausgrenzt.

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Sowohl in Polen als auch in der Ukraine ist eine konservative Haltung gegenüber der sexuellen Orientierung weit verbreitet.

Konservative in Russland wollen jetzt per Gesetz öffentliche Äußerungen über Homosexualität und „nicht-traditionelle Werte“ unterbinden. Sogar über ein Verbot der im Sommer an vielen westlichen Botschaften in Moskau gehissten Regenbogenflagge wird diskutiert.

Schärfere Gesetze werden erwartet

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin ist überzeugt, dass das von verschiedenen Parteien eingebrachte Gesetz über das Verbot von „Propaganda nicht-traditioneller Werte“ im Herbst kommen wird. Massiv erhöhen sollen sich auch die Geldbußen. In einer Erklärung zum Entwurf heißt es etwa, dass die Popularisierung von nicht-traditionellen Beziehungen eine Gefahr sei für die Gesellschaft – so wie Drogen und Extremismus.

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Zehn Jahre ist es her, dass in Russland die ersten umstrittenen Gesetze gegen die offiziell so bezeichnete „Homo-Propaganda“ verabschiedet wurden. Verhindert werden sollten damit positive Äußerungen über gleichgeschlechtliche Liebe in Gegenwart von Kindern. 2013 verabschiedete Russlands Parlament ein landesweit gültiges Gesetz dazu, das nun deutlich verschärft werden soll: Auch Erwachsene sollen vorgeblich nun geschützt werden. Menschenrechtler beklagten schon bisher, dass Diskriminierung, Hetze und Verfolgung damit begünstigt werden. Aber jetzt ist die Dimension größer.

Stellvertreterdebatte, die ablenken soll

„Die Politik in Russland sieht sich bedroht vom liberalen Westen, bekämpft deshalb alles, was von dort kommt“, sagt Sergej Troschin. Er engagiert sich für die oppositionelle Partei Jabloko als Abgeordneter in einem Stadtbezirksparlament in der weltoffenen Touristenhochburg St. Petersburg. Er setzt sich seit Jahren für mehr Akzeptanz gegenüber LGBT – Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen – ein.

„Sie brauchen diesen äußeren Feind, um von den vielen Problemen im Land abzulenken“, meint Troschin auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Sie wollen die Entwicklung künstlich aufhalten, aber die Zeit arbeitet gegen sie.“ Troschin ist überzeugt, dass Russland eines Tages europäische Werte vertreten wird. Auch am Smolny, der Stadtregierung in St. Petersburg, werde irgendwann die Regenbogenfahne wehen – so wie am Kanzleramt in Berlin und vielen öffentlichen Einrichtungen in Deutschland. Der Weg bis dahin ist noch lang.

Social Media sorgt für Ärgernisse

Verbreitet sind in Russland in den Staatsmedien und bei führenden Politikern Hetze gegen Homo- und Bisexuelle, gegen Transgender und alles Queere überhaupt. Kremlchef Wladimir Putin macht sich immer wieder lustig über „nicht-traditionelle Beziehungen“. Er hat die Ehe zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern lassen – und zugesichert, dass es mit ihm an der Macht niemals eine „Homoehe“ geben werde. Einmal warf er Schwulen und Lesben vor, sie wollten ihren Standpunkt auf aggressive Weise einer Mehrheit aufdrücken.

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Schon lange ist für die Traditionalisten auch Youtube ein Ärgernis mit seinen vielen bunten Inhalten. Auch in Russland ist die westliche Kultur populär. US-Serien, Filme, Comics und Bücher, die die Vielfalt des Lebens spiegeln, gibt es auf Russisch. Aber nun fragen sich viele, was denn noch bleibt an Inhalten bei den nun diskutierten Verboten. Bei den Regeln zum Schutz von Kindern reichte bisher die Kennzeichnung 18+. Aber nun soll möglichst alles verbannt werden, was nicht den konservativen Wertvorstellungen der Machtelite entspricht.

Keine Frage der Wissenschaft

In Russland ist die wissenschaftlich nicht belegbare Meinung verbreitet, dass Homosexualität eine Frage der Erziehung sei. Und auch Putin, der sich immer wieder besorgt zeigt über sinkende Geburtenraten in Russland, sieht nicht-heterosexuelle Beziehungen als Gefahr für die demografische Entwicklung. Wohl auch deshalb soll das damals von Putin unterzeichnete Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ nun verschärft und auf Erwachsene ausgeweitet werden.

„Die Parlamentarier befürchten, dass nicht nur Minderjährige, sondern auch Erwachsene sofort anfangen, Sex mit ihren Geschlechtsgenossen zu haben und das andere Geschlecht nicht mehr zu beachten, wenn sie davon erfahren, dass Homosexualität völlig normal ist“, meint die Juristin Julia Fedotowa in einem Blog. Sie hält die Initiative für juristisch nicht tragfähig. Und auch andere Experten verweisen auf das in der russischen Verfassung verankerte Diskriminierungsverbot.

Viele Homosexuelle und Transgender verlassen Russland

Zwar verweisen die Initiatoren des Gesetzes angesichts der breiten Kritik darauf, dass Homosexualität selbst nicht verboten werde. Tatsächlich gibt es etwa in Moskau Schwulenclubs und -saunen. Dennoch haben auch viele Homosexuelle und Transgender das Land verlassen.

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Die 25 Jahre alte Darja Kassatkina ist auf Platz zwölf der Tennis-Weltrangliste die derzeit bestplatzierte Russin. Sie sagte in Barcelona bei einem Treffen mit dem Blogger Witja Krawtschenko, dass es wichtig für junge Menschen sei, wenn Sportler oder andere bekannte Persönlichkeiten darüber reden. In St. Petersburg hat Sergej Troschin auch die Erfahrung gemacht, dass Offenheit etwas bewirkt. Doch bisher sind solche öffentlichen Coming-outs selten in Russland.

Troschin meint, dass auch im Showgeschäft viele Angst hätten vor Nachteilen, dass ihnen Aufträge wegbrechen. Er selbst ist entschlossen, in Russland zu bleiben. „Ich will hier etwas verändern“, sagt er. Eines Tages würden gleichgeschlechtliche Partnerschaften auch in Russland legalisiert; viele Staaten hätten das erlebt. „Der Fortschritt lässt sich nicht aufhalten.“

dpa/RND

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