Politik

Der russische Regierungschef Wladimir Putin ist nach einer internationalen Umfrage mittlerweile der am wenigsten glaubwürdige Staatenlenker der Welt. In den USA verliert Putins Favorit Donald Trump derzeit an Boden. Und in Deutschland sammeln die beiden Putin-kritischsten Parteien, Grüne und CDU, beim Publikum die meisten Punkte.

In Madrid geht heute der Nato-Gipfel zu Ende - und damit auch eine historische Woche. Die westliche Welt stemmt sich gegen Putin, der die Ukraine überfallen hat. Zu der Spaltung, die der russische Kriegsherr erhofft hat, ist es nicht gekommen. Im Gegenteil.

Am Donnerstag werden die ersten Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt. Die Änderung der Geschlechtsangabe wird voraussichtlich durch einen einfachen Gang zum Standesamt erledigt werden können. Und das ab 14 Jahren. Dafür gibt es Lob vom Frauenrat und dem Kinderschutzbund.

In Äthiopien sind momentan 9000 Menschen in Lagern interniert. Das berichtet am Mittwoch die Menschenrechtskommission des ostafrikanischen Landes. Die Menschen würden wegen ihrer Herkunft „gefangen gehalten“. Seit knapp anderthalb Jahren herrscht im Norden Äthiopiens ein blutiger Konflikt.

Die Spannung zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis spitzen sich weiter zu. Laut des staatlichen Rundfunks in Griechenland will die Regierung nun einen Deal mit den USA eingehen. Ab 2028 sollen die ersten der 20 Tarnkappenbomber vom Typ F-35 geliefert werden.

Nach den fortgesetzten Verhandlungen über das internationale Atomabkommen mit dem Iran hat zeigt sich die EU enttäuscht. Die Fortschritte, auf die man gehofft hatte, seien noch nicht erreicht, heißt es am Mittwoch. Aktuell vermittelt die EU zwischen den USA und dem Iran in Doha.

Ein neuer Bericht von Amnesty International stuft den russischen Luftangriff auf das Theater in Mariupol im vergangenen März als Kriegsverbrechen ein. Drei Monate lang hatte die Organisation Beweise und Zeugenaussagen gesammelt und ausgewertet. Die Hafenstadt ist seit Mitte Mai unter russischer Kontrolle.

Nachdem das oberste Gericht der USA am vergangenen Freitag das Abtreibungsrecht gekippt hat, hat der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) scharfe Kritik an dem Urteil geübt. Ein sicherer Schwangerschaftsabbruch sei Gesundheitsfürsorge und rette Leben, sagte er. Eine Einschränkung werden Frauen und Mädchen zu unsicheren Abtreibungen treiben, die zu Komplikationen und zum Tod führen.

Die Russland-Sanktionen sind auch im brandenburgischen Schwedt spürbar. 1200 Beschäftigte fürchten um ihren Job bei der Raffinerie PCK. Auf einer Kundgebung demonstrierten sie für den Erhalt des Standortes und forderten Garantien von Bundeswirtschaftsminister Habeck, der vor Ort zwar Zusagen machte, aber auch die westlichen Sanktionen verteidigte.

Am 13. November 2015 töten islamistische Extremisten 130 Menschen bei einer Serie von Terroranschlägen. Am Mittwochabend wurde der Hauptangeklagte Salah Abdeslam von einem Schwurgericht in Paris nun unter anderem wegen Mordes schuldig gesprochen. Abdeslam gilt als einziger Überlebender des damaligen Terrorkommandos.

Auf dem Nato-Gipfel in Madrid betonte Italiens Ministerpräsident Draghi, dass die zusätzliche Stationierung von US-Soldaten in Europa keine Nato-Eskalation bedeute. Und dennoch, so Draghi, müsse man „bereit sein“.

Im Parlament von Israel, dem Knesset, brodelt es gewaltig. Die Acht-Parteien-Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett scheiterte, nachdem sie im Parlament die Mehrheit verloren hatte. Nun will sich der Noch-Ministerpräsident aus der Politik zurückziehen. Im Herbst soll es Neuwahl geben.

Schon lange zeigen sich Kritiker über die repressiven Methoden der russischen Regierung besorgt. Die hat nun ein Gesetz verschärft, das „vom Ausland beeinflusste“ Personen und Organisation zu „ausländischen Agenten“ erklärt. Die formalen Auflagen machen die Betroffenen handlungsunfähig. Doch das scheint ganz im Sinne des Kremls zu sein.

Die Paris-Attentate 2015 rund um den Nachtclub Bataclan haben das ganze Land verändert. Nun ist der Terrorprozess zu Ende gegangen. Der hat immerhin einige Lichtfunken in die düsteren Abgründe dieses Abends gebracht. Das liegt vor allem am besonderen Verhalten des Gerichtspräsidenten.

Die Nato hat dem nordwestafrikanischen Land Mauretanien Unterstützung in Sicherheitsfragen versichert. Darauf haben sich am Mittwoch die Alliierten geeinigt, so Nato-Chef Stoltenberg. Zuvor kündigte die Nato als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg eine massive Militäraufrüstung an.