Linke zieht Konsequenzen

Ältestenrat der Linken: Hans Modrow steht wegen Ukraine-Papier vor der Ablösung

Der ehemalige Vorsitzende des DDR-Ministerrates, Hans Modrow. (Archivfoto von 2015)

Hans Modrow, noch Vorsitzender des Ältestenrates der Linken.

Berlin. Der Ältestenrat der Linken unter dem Vorsitzenden Hans Modrow wird neu berufen – mit dem Ziel, Modrow loszuwerden; Grund ist ein Papier, das der 94-Jährige am Donnerstag an die Öffentlichkeit gebracht und in dem er bezweifelt hatte, ob es sich bei dem russischen Angriff auf die Ukraine tatsächlich um einen Angriff oder nicht eher um einen innerukrainischen Konflikt handele.

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Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erfuhr, stimmte der Parteivorstand in seiner Sitzung am Samstag einstimmig dafür, in der nächsten Parteivorstandssitzung im April zunächst über die künftige Arbeitsweise und Struktur des Gremiums zu entscheiden und später über dessen Mitglieder.

Modrow habe in seinem Papier eine „rote Linie“ überschritten und der Partei Schaden zugefügt, heißt es in führenden Parteikreisen. Das sei nicht akzeptabel.

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Ältestenrat reagierte bereits am Donnerstag

Modrow hatte geschrieben: „Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.“

Bereits am Donnerstag hatten daraufhin drei Mitglieder des Ältestenrates erklärt: „Dieses Papier lag dem Ältestenrat nicht vor und ist vom Ältestenrat auch nicht abgestimmt oder beschlossen worden. Wir stellen fest: Wir sind der Meinung, es handelt sich um einen verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das steht für uns außer Frage und darf nicht relativiert werden.“

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Modrow war der letzte nicht demokratisch gewählte Ministerpräsident der DDR und galt vor 1989 als Reformer. Nach 1989 ist er aber immer wieder durch doktrinäre Äußerungen aufgefallen und erhielt zu seinem 90. Geburtstag den russischen Orden der Freundschaft. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin kennt Modrow aus dessen Zeit als KGB-Offizier in Dresden persönlich. Zuletzt hatte er gegen die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow Stimmung gemacht.

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