AfD-Abgeordneter wirft Fraktionsspitze in Hessen Bespitzelung vor

Der hessische AfD-Abgeordnete Rainer Rahn. (Archivbild)

Der hessische AfD-Abgeordnete Rainer Rahn. (Archivbild)

Wiesbaden. Der AfD-Abgeordnete Rainer Rahn hat massive Vorwürfe gegen die Fraktionsspitze der AfD im hessischen Landtag erhoben. Es sei eine Liste mit vermeintlichen Verfehlungen über ihn und Alterspräsident Rolf Kahnt erstellt worden, sagte der frühere Spitzenkandidat am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Die darin erhobenen Vorwürfe seien aber teils “frei erfunden und völlig absurd”. Offenbar sei ihm auch bewusst “hinterherspioniert” worden. “Das erinnert mich an Stasi-Methoden.” Der Hessische Rundfunk hatte zuvor darüber berichtet.

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Er erwäge den Gang vor das Schiedsgericht, da ein parteischädigendes Verhalten vorliegen könnte, sagte Rahn. Die Fraktionsspitze wolle alles kontrollieren und verstehe sich als Befehlsgeber. Er sei aber ein frei gewählter Abgeordneter und lasse sich wie sein Fraktionskollege Kahnt nichts vorschreiben. Da beide Politiker aus Altersgründen dem nächsten Landtag nicht mehr angehören werden, könnten sie auch nicht wegen Karriereaussichten unter Druck gesetzt werden.

AfD-Fraktion bestätigt Existenz des Dokuments

Ein Sprecher der hessischen AfD-Fraktion bestätigte am Dienstag, dass ein Dokument über das Verhalten von zwei in den eigenen Reihen umstrittenen Abgeordneten angelegt worden ist. Die zwei Abgeordneten und die übrige Fraktion hätten sich in den vergangenen Monaten zunehmend voneinander entfremdet, erklärte der Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Dadurch seien Gespräche auf sachlicher Ebene immer schwieriger geworden.

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Die Dokumentation sei für die Fraktion ein notwendiges Mittel, um eine Gesprächsgrundlage zu schaffen und eine Annäherung wieder möglich zu machen. Die Auflistung sei aber auch eine Grundlage für ein mögliches Fraktionsausschlussverfahren, sagte der Sprecher. Der Beschluss zu der Dokumentation werde von einer fast einstimmigen Mehrheit der Abgeordneten getragen.

Als Gründe für den Streit nannte der Sprecher das sehr häufige Fehlen bei Fraktionssitzungen, Alleingänge bei parlamentarischen Anfragen sowie ein nicht abgestimmtes Abstimmungsverhalten mit anderen Fraktionen.

“Offenbar jemand auf mich angesetzt”

In dem Dossier der Fraktionsspitze, das nach Angaben von Rahn an alle Abgeordneten verteilt und in einer Sitzung besprochen wurde, werde ihm unter anderem vorgeworfen, sich auf dem Hessenfest in der Berliner Landesvertretung von der AfD-Fraktion öffentlichkeitswirksam separiert und vorwiegend mit CDU-Politikern gesprochen zu haben. Er habe auf dem Fest mit rund 2000 Gästen auch mit Grünen-Politikern und mindestens einem Linken-Politiker gesprochen, sagte Rahn dazu. Das zeige ihm aber, "dass offenbar jemand auf mich angesetzt worden ist."

RND/dpa

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