„AfD-Hilfstruppe“: CDU-interner Streit wegen der Werteunion

Eine Anhängerin der Werteunion steht mit einer Fahne bei einer Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung an der Glienicker Brücke zum Gedenken an den Bau der Berliner Mauer.

Eine Anhängerin der Werteunion steht mit einer Fahne bei einer Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung an der Glienicker Brücke zum Gedenken an den Bau der Berliner Mauer.

Berlin. Mehrere CDU-Politiker fordern als Konsequenz aus dem Zuspruch der Werteunion zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten, den Zusammenschluss aus der Partei zu drängen. Der Freidemokrat Thomas Kemmerich war mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt worden und ist nun zurückgetreten, was bundesweit Empörung ausgelöst hatte.

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Der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber Mitgliedern der konservativen Splittergruppe ins Spiel. "Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen. Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen", sagte Bäumler dem "Handelsblatt".

Werteunion: CDU-Politiker bringt Auflösung ins Spiel

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz unterstützte das. Die Werteunion habe seit Wochen darauf hingearbeitet, Thüringens linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow "mit Hilfe der faschistischen AfD abzuwählen und feiert das Ergebnis". Es sei "höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion durchsetzt". Der CDA-Vorschlag sei dafür ein möglicher Weg.

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Der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch sagte dazu: "Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP. Es ist eine Schande, dass solche Positionen in der Partei Adenauers und Kohls heute unverhohlen vertreten werden."

Werteunion kritisiert Merkel

Die Werteunion hat derweil die Abberufung des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, scharf kritisiert. Nach der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen habe Kanzlerin Angela Merkel davon gesprochen, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden. "Als sei dies nicht schon unangebracht genug, müssen wir nun erfahren, dass sie den Ostbeauftragten der Bundesregierung entlässt", Mitsch, am Samstag. "Das ist zweifelsohne ein neuerlicher Tiefschlag für die innerparteiliche Demokratie."

Jedem sei klar, dass die Entlassung Hirtes rein gar nichts mit seiner fachlichen Arbeit zu tun gehabt habe, denn diese sei stets tadellos gewesen. "Merkel geht es vielmehr darum, Kritiker an einer geplanten Zusammenarbeit mit der umbenannten SED systematisch kaltzustellen - ganz nach dem Motto "Bestrafe einen, erziehe hundert". Dies sei nichts weniger als ein offener Bruch mit den Prinzipien unserer Partei.

Hirte hatte zuvor via Twitter mitgeteilt, Merkel habe ihm in einem Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne. "Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten". Auslöser ist eine Nachricht des 43-Jährigen auf Twitter. Hirte, der aus Thüringen stammt und dort stellvertretender CDU-Chef ist, hatte zur Wahl Kemmerichs gratuliert, der auch mit AfD-Stimmen gewählt worden war: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben." SPD und Opposition hatten auf Hirtes Rücktritt gedrungen.

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Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Nach Angaben Mitschs hat sie rund 3600 Mitglieder. Mitsch wirbt seit längerem für einen konservativeren Kurs in der CDU und für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat.

RND/dpa

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