200 Platzverweise, mehrere Verletzte

AfD-Parteitag in Offenburg: Polizei ermittelt wegen Ausschreitungen bei Gegenprotest

Bei einer Demonstration gegen einen AfD-Parteitag in Offenburg kam es zu Ausschreitungen.

Bei einer Demonstration gegen einen AfD-Parteitag in Offenburg kam es zu Ausschreitungen.

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Offenburg. Bei gewalttätigen Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg sind 55 Menschen in Offenburg verletzt worden. Unter ihnen waren 53 Polizeibeamte und zwei Demonstrationsteilnehmer, wie die Polizei am Sonntag bilanzierte.

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Polizisten erlitten bei den Krawallen am Samstag Atemwegsreizungen, weil sie mit einem Feuerlöscher gezielt angesprüht wurden und weil Vermummungsmaterial, Kleidung und Pyrotechnik brannten. Andere Beamte trugen Prellungen und Abschürfungen davon, weil sie geschlagen und getreten wurden. 17 Beamte waren letztlich dienstunfähig, wie die Polizei berichtete. Gegen Teilnehmer der Gegen-Demonstration wurden 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet, von mehr als 400 Teilnehmern wurden die Personalien erfasst, für mehr als 300 Menschen gab es zudem einen Platzverweis.

AfD-Parteitag in Offenburg: 1200 Menschen demonstrierten friedlich

Vor den Ausschreitungen hatten bei einer anderen Demonstration mindestens 1200 Menschen friedlich in der Innenstadt und am Messegelände protestiert. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ distanzierte sich später von der Gewalt bei der Folgedemo. Bündnissprecherin Jenny Haas kritisierte aber einen „vollkommen überzogenen Polizeieinsatz“ - verantwortlich dafür war aus ihrer Sicht die Versammlungsbehörde der Stadt Offenburg. Die Stadtverwaltung äußerte sich nach den Vorfällen auf Anfrage zunächst nicht.

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Mehrere Hundert Mitglieder der AfD Baden-Württemberg waren am Samstag zu ihrem Landesparteitag in der Stadt im Ortenaukreis zusammengekommen, das Treffen ging am Sonntag zu Ende. Wegen internen Widerstands verschob die AfD im Südwesten eine große Reform der Satzung auf den kommenden Parteitag. Dabei geht es unter anderem darum, eine zusätzliche Kontrollinstanz im Landesverband einzuführen. Das Thema sorgte für teilweise chaotische Debatten bei dem Treffen.

Ausschreitungen bei Demonstration gegen AfD-Parteitag in Offenburg
Ausschreitungen bei Demo-Chaos um AfD-Parteitag in Offenburg: Landesparteitag der AfD in der Oberrheinhalle in Offenburg - tausend Gegendemonstranten versammeln sich und protestieren gegen Veranstaltung - rund 400 Demonstranten verstoßen gegen die Auflag Am Samstag fand der Auftakt des zweitägigen Landesparteitages der AfD in der Oberrheinhalle in Offenburg statt. *** Riots at demo Chaos around AfD party conference in Offenburg State party conference of the AfD in the Oberrheinhalle in Offenburg thousand counter-demonstrators gather and protest against event about 400 demonstrators violate the Auflag On Saturday, the start of the two-day state party conference of the AfD took place in the Oberrheinhalle in Offenburg Copyright: xEinsatz-Report24x/xMarcoxDürrx

Nach Ausschreitungen beim Protest gegen einen AfD-Parteitag in Offenburg wird gegen mehrere mutmaßliche Gewalttäter ermittelt.

Unter den AfD-Abgeordneten im Südwesten tobte jahrelang ein Machtkampf zwischen gemäßigten Kräften und Anhängern des rechten Rands. Seit vergangenem Juli wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Der Geheimdienst darf die Rechtspopulisten damit genauer unter die Lupe nehmen und unter strengen Voraussetzungen etwa Mitglieder observieren und Telefone überwachen.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese nannte gewaltsame Angriffe auf die Polizei absolut inakzeptabel. „Die politische Auseinandersetzung, auch mit den Gegnern der Demokratie, rechtfertigt in keiner Form irgendeine Art von Gewalt“, erklärte Wiese in Berlin.

RND/dpa

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