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AfD verhängt Parteistrafen gegen eigene Mitglieder

Die Alternative für Deutschland (AfD) bestraft die eigenen Mitglieder wegen Volksverhetzung.

Die Alternative für Deutschland (AfD) bestraft die eigenen Mitglieder wegen Volksverhetzung.

© Quelle: Steffen Schellhorn

Volksverhetzung und die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen: Die Vorwürfe gegen drei Mitglieder der AfD in Sachsen wiegen schwer. Deshalb hat die Parteispitze nun Konsequenzen gezogen.

 

Dresden. Einige Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) äußerten sich in einer internen Chatgruppe der Partei rechtsradikal und menschenverachtend. Deshalb hat die sächsische AfD nun Parteistrafen verhängt.

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Sie hatten mit den provokanten Äußerungen in einer Chatgruppe öffentlich Empörung ausgelöst. Gegen den Vorsitzenden des Kreisverbandes Vogtland werde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, teilte der Parteivorstand am Mittwoch in Dresden mit. Gegen den Mann und ein weiteres Mitglied seien zudem Ämtersperren verhängt worden. In einem Fall soll ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden.

Ermittlungen wegen Volksverhetzung

An der WhatsApp-Gruppe sollen mindestens neun AfD-Politiker beteiligt gewesen sein. Unter anderem wurden Fotomontagen zur standrechtlichen Erschießung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschickt. Ein Bild zeigt eine SS-Mütze mit der Aufschrift: „Liebe Flüchtlinge, an diesen Mützen erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter.“ Die Staatsanwaltschaft Zwickau ermittelt wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

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Inhalte sind nicht Teil der AfD-Politik

Den Parteistrafen war laut AfD eine Anhörung der beteiligten Mitglieder vorausgegangen. Ein Mitglied sei danach mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgetreten, hieß es. Zwei AfD-Mitglieder erhielten eine Rüge. "Derartiges Verhalten ist geeignet, das Ansehen der sächsischen Alternative für Deutschland nachhaltig zu schädigen. Inhalte dieser Posts waren nie Politik der AfD, sind es nicht und werden es auch nie sein", erklärte Landesparteichef Jörg Urban.

Von RND/lf/dpa

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