„Agenda-Politik hat Ängsten den Boden bereitet“

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag.

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag.

Berlin. In der Hauptstadt stellte sich Sahra Wagenknecht, die mit ihrem Parteifreund Oskar Lafontaine verheiratet ist, unseren Fragen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Ihre Wähler fürchten offenbar den sozialen Abstieg, auch die Konkurrenz mit Geflüchteten. Warum?

Die meisten Menschen fühlen sich verunsichert, weil es immer mehr ungesicherte, schlecht bezahlte Jobs gibt, weil sie Angst vor dem sozialen Abstieg oder vor Armut im Alter haben. Wer befristet beschäftigt ist, lebt in der Gefahr, dass ein billigerer Arbeitnehmer kommt und seine Arbeit dann für weniger Lohn macht. Das kann auch ein Flüchtling sein, oder jemand aus Osteuropa. Die Agenda 2010 hat die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt enorm verschärft und so Ängsten und Ressentiments den Boden bereitet.

Fürchten Sie die Abwanderung von Wählern zur AfD?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die AfD provoziert mit platten Parolen, aber sie hat ein Programm der sozialen Kälte. Ihr Wahlerfolg würde auch einige Halbnazis und Nazis in den Bundestag spülen. Das sollte sich niemand wünschen.

Sie wollen die Bundeswehr sofort aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Akzeptieren Sie, dass es mit so einer Forderung nicht zu Rot-Rot-Grün kommen kann?

Zu Rot-Rot-Grün kommt es voraussichtlich deshalb nicht, weil die Leute nicht wissen, warum sie eine SPD, die der Union immer ähnlicher wird, wählen sollen. Laut Grundgesetz ist die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee und keine Interventionsarmee. Das sollte die Politik endlich wieder ernst nehmen.

Was sind aus Ihrer Sicht drängende Probleme?

„Deutschland muss dringend in Bildung und öffentlichen Wohnungsbau investieren.“

Das ist oft Ländersache.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Wenn man die Länder über eine Vermögenssteuer für Multimillionäre finanziell besser stellt, gibt es auch mehr Spielraum für Bildungsausgaben und Wohnungsbau.“

Wollen Sie regieren?

„Wir wollen die Politik in diesem Land verändern, den Sozialstaat wiederherstellen, Abrüstung und eine friedliche Außenpolitik erreichen. Wenn wir das in einer Regierung umsetzen können, wenn wir dafür Partner haben: Ja, selbstverständlich wollen wir dann regieren.“

Haben Sie denn Partner?

„Aktuell kaum. Aber ich bin überzeugt: je stärker die Linke, desto stärker wird auch der Druck auf die SPD, den Weg, den sie mit Gerhard Schröder eingeschlagen hat und mit dem sie eine Wahl nach der nächsten verliert, endlich zu verlassen und wieder Politik für Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose zu machen statt gegen sie.“

Ihr Parteifreund Gregor Gysi hat der SPD ein Angebot gemacht: Keine neuen Einsätze, aber auch kein sofortiger Abzug. Könnten Sie denn so was akzeptieren?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Sollten wir mit SPD und Grünen nach der Wahl über eine Mehrheit verfügen, wofür gegenwärtig wenig spricht, werden wir in Sondierungsgesprächen ausloten, was geht und was nicht. Aktuell halte ich solche Debatten für völlig deplatziert.

Also Sie kommen der SPD kein Stück entgegen?

Wir kämpfen um ein gutes Wahlergebnis. Je stärker die Linke abschneidet, desto mehr können wir durchsetzen.

Sollte es zu einer rot-roten Opposition kommen, wäre das eine Chance für die linke Politik in Deutschland?

Wenn die SPD zu sozialdemokratischer Politik zurückkehrt, würden wir das natürlich begrüßen. Dann hätten wir einen Partner. Aber das wird wohl nur dann eintreten, wenn die Linke bei der Wahl sehr stark wird. Als die SPD nach der Wahl 2009 in die Opposition geschickt wurde, hat das leider auch zu keiner Neuorientierung geführt.

Rot-Rot kommt erst 2021?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Man soll die Hoffnung nie aufgeben. Bei der SPD ist leider nichts ausgeschlossen, auch nicht, dass sie nach einer desaströsen Wahlniederlage noch einmal die Große Koalition fortsetzt. Dann ist ihr allerdings wirklich nicht mehr zu helfen.

Von Valerie Höhne/RND

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken