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Altmaier: „Einen neuen ‚Lockdown‘ darf es nicht geben“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einem Herunterfahren der Wirtschaft.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einem Herunterfahren der Wirtschaft.

© Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Trotz des dramatischen Anstiegs der Infektionszahlen will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein erneutes Herunterfahren der Wirtschaft verhindern. Stattdessen wirbt er dafür, neue Corona-Hilfen zu beschließen. Außerdem verteidigt der CDU-Politiker seine Forderung nach einem sogenannten Unternehmerlohn für Selbstständige und Freiberufler.

 

Essen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Corona-Infektionslage als dramatisch bezeichnet und zugleich vor einem Herunterfahren der Wirtschaft gewarnt. „Einen neuen flächendeckenden ‚Lockdown‘ darf es nicht geben und ich halte ihn auch nicht für erforderlich“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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Es komme auf entschiedenes Handeln an, sagte der Wirtschaftsminister und rief Bund und Länder dazu auf, „in größerer Einmütigkeit in den nächsten Tagen die notwendigen Beschlüsse fassen“. Deutschland könne sich nicht länger Flickenteppiche von Regelungen leisten und müsse eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus verhindern. „Wir haben dringenden Handlungsbedarf – sowohl zum Schutz der Gesundheit als auch, um den Erholungsprozess der deutschen Wirtschaft nicht zu gefährden.“

Neue Corona-Hilfen

Altmaier appellierte an die Regierungskoalition, rasch neue Corona-Hilfen zu beschließen. „Mir ist es wichtig, dass wir zielgerichtet Hilfen für diejenigen Branchen und Unternehmen verstärken, die in besonders starker Weise von der Corona-Pandemie betroffen sind“, sagte er. „Ich werde nun einen ausgewogenen Vorschlag machen und hoffe, dass wir schnell zu einer gemeinsamen Linie finden.“

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Der Wirtschaftsminister verteidigte seine Forderung nach einem sogenannten Unternehmerlohn für Selbstständige und Freiberufler gegen Kritik. „Beim Unternehmerlohn kann man sehr wohl Lösungen finden – und das hat nicht zu tun mit einem bedingungslosen Grundeinkommen“, sagte er. „Wir haben ein Interesse daran, dass Künstler, Kreative oder Konzertveranstalter nicht aufgeben müssen, nur weil wir Corona haben. Das wäre ein erheblicher Verlust an kultureller Vielfalt in Deutschland.“

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Der geplante Unternehmerlohn stellt eine Art Kurzarbeitergeld für Selbstständige dar. Besonders Kreative, Musiker und Künstler konnte bislang nicht von Überbrückungshilfen für Unternehmen profitieren, weil es dabei vornehmlich um Fixkosten wie etwa Ladenmiete ging, nicht aber um den Lebensunterhalt.

RND/epd

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