Krieg gegen die Ukraine

Analyse zu Putins Kriegsrede: eine Lüge nach der anderen

Der russische Präsident Wladimir Putin während einer Fernsehansprache, in der er den Einmarsch in die Ukraine begründet.

Der russische Präsident Wladimir Putin während einer Fernsehansprache, in der er den Einmarsch in die Ukraine begründet.

Moskau. Zu Beginn der Neuzeit zwischen dem 15. und 16. Jahrhundert war der Krieg ein Mittel der Politik, das als ganz normal angesehen wurde. Aber es gab Regeln: Zum Beispiel, dass Kriege erklärt werden mussten, was in jüngerer Zeit etwas aus der Mode gekommen ist.

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So gesehen hat sich Wladimir Putin zumindest an althergebrachte Traditionen gehalten, als er in der Nacht auf Donnerstag den Angriff Russlands auf die Ukraine ankündigte.

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Der annoncierte Einmarsch Russlands ins Nachbarland gehörte allerdings zu den wenigen Sachverhalten, die in dieser Rede den Fakten entsprachen: Tatsächlich meldeten die Nachrichtenagenturen kurze Zeit später, es seien Detonationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu hören, und die ukrainische Schwarzmeer-Hafenstadt sei von See her angegriffen worden.

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Demokratisch legitimierte Regierung ist für Putin eine „volksfeindliche Junta“

Die Begründungen, die Putin für die militärische Eskalation lieferte, waren allerdings alles andere als faktentreu. Hanebüchen zum Beispiel seine Feststellung, es sei notwendig, die Ukraine zu „entnazifizieren“. Natürlich gibt es ukrainische Neonazis und Nationalisten der übelsten Sorte, doch auch in Russland und in vielen anderen Ländern der Welt sind vergleichbare Leute unterwegs. Dass Neonazis die Macht in der Ukraine übernehmen können, wie Putin es in seiner Kriegsrede nahelegte, ist allerdings komplett unbegründete Panikmache.

Weiter behauptete der russische Präsident, die Ukraine bedrohe Russland, weil sie durch die Nato in das westliche Bündnis einverleibt werde. Doch davon kann im Augenblick keine Rede sein, was allein schon dadurch deutlich wird, dass die Nato im Vorfeld der jetzigen Invasion immer wieder betont hatte, sie werde im Falle eines militärischen Konflikts nicht eingreifen – eben weil die Ukraine kein Nato-Staat sei.

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Zwei Sätze weiter gab es Putin als gegeben aus, dass die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine weder in Sowjetzeiten noch nach dem Zweiten Weltkrieg je gefragt worden seien, wie sie ihr Leben selbst gestalten wollten. Die Armee des Landes habe daher jetzt keine Legitimation, das Land zu verteidigen. Denn: „Das ukrainische Militär hat seinem Volk die Treue geschworen – nicht der volksfeindlichen Junta, die die Ukraine ausplündert.“

Doch wen meint der russische Staatsführer, wenn er von einer „Junta“ spricht? Verweist er damit etwa auf die Staats- und Regierungsführung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denis Schmyhal, deren Mandate im Gegensatz zu Putins Präsidentschaft durch saubere Wahlen demokratisch legitimiert sind?

Von Respekt sprechen, wo keiner ist

„Russland respektiert die Souveränität aller neu entstandenen Länder im post-sowjetischen Raum“, fuhr Putin fort, „und wird dies auch weiterhin tun.“

Stellt sich nur die Frage, warum Russland jetzt ein souveränes und friedliches Land wie die Ukraine angreift, oder seit Jahren mittels Satellitenstaaten wie Abchasien, Südossetien und Transnistrien Konflikte in ehemaligen Sowjetrepubliken wie Georgien und Moldawien einfriert. Von Respekt gegenüber „allen“ Ländern, die einst Teil der Sowjetunion waren und nun selbständig sind, kann bei diesen Übergriffen wohl kaum die Rede sein.

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Nicht zu bestreiten waren Putins Ausführungen, als er darlegte, dass sich die Nato den Grenzen Russlands nähere, obwohl Moskau seit 30 Jahren versuche, eine Einigung über die Nichterweiterung des Blocks nach Osten zu erzielen. Ob das allerdings an „Täuschungen, Druck und Erpressungsversuchen“ seitens der Nato liegt, wie der russische Präsident darlegte, oder nicht vielmehr daran, dass die Nato für ein demokratisches und prosperierendes Gesellschaftsmodell steht, das Länder anzieht, die das russische Modell mit einhergehender Korruption, mangelnder Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlichem Stillstand hinter sich lassen wollen, war für Putin in seiner Kriegsrede keinen Gedanken wert.

Sind Soldaten per se Mörder?

Der russische Präsident beharrte in seiner Rede auf dem von ihm bereits öfter geäußerten Vorwurf, das „Kiewer Regime“ misshandle und ermorde seit acht Jahren Menschen in der Ukraine. Offensichtlich bezog er sich mit dieser Aussage auf den Krieg im Donbass, den russischstämmige Separatisten im Jahr 2014 vom Zaun gebrochen hatten, und der bisher circa 14.000 – meist ukrainische – Todesopfer gefordert hat.

Bei dieser Logik hätte Putin heute keinen Krieg anfangen dürfen. Denn russische Soldaten werden im Rahmen dieser neuerlichen militärischen Auseinandersetzung Menschen töten. Sind sie deswegen Mörder, wie es Putins Anschauungen zu entsprechen scheint?

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