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Ex-Kanzlerin in der Kritik

Hohe Bürokosten, üppige Ausstattung: Regierung ermahnt Merkel zu Ausgabendisziplin

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel.

© Quelle: picture alliance / dpa

Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge an Ex-Kanzlerin Angela Merkel appelliert, die Ausgaben für ihr Büro zu verringern. Es geht um Reise- und Personalkosten.

 

Die Bundesregierung hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel ermahnt, weniger für ihr Büro auszugeben, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet. Wie die meisten Altkanzler hat Merkel ein Büro, dort beschäftigt sie aktuell neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die damit verbundenen Kosten kritisierte die Ampelregierung und suchte das Gespräch mit Merkel.

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In dem Bericht heißt es, dass man Merkel klargemacht habe, dass ihr Büro nicht „statusbezogen“, sondern zur „Erfüllung nachamtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen“ gedacht sei. Insbesondere die „Nutzung für private Zwecke und zur Erzielung von zusätzlichen Einkünften“ sei ausgeschlossen. Die Erstattung von Reisekosten wäre nur möglich, wenn die Altkanzlerin „im Auftrag und Interesse der Bundesrepu­blik Deutschland“ reise.

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Merkels Büro entspricht nicht den Vorgaben

Schon 2019 hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, die Ausgaben der Altkanzlerbüros zu verringern. Diese sollten demnach maximal vier Angestellte haben, von denen eine Stelle nach fünf Jahren wegfallen sollte. Merkels Büro sprengt diesen Rahmen deutlich.

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RND/miwu

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