Kurzbesuch in Peking

Russlands Krieg gegen die Ukraine: EU sucht Hilfe in Peking

Chinas Staatschef Xi Jinping empfängt den europäischen Spitzenpolitiker Charles Michel in Peking.

Chinas Staatschef Xi Jinping empfängt den europäischen Spitzenpolitiker Charles Michel in Peking.

Brüssel. EU-Ratspräsident Charles Michel hat China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland auszuüben, damit der Angriffskrieg gegen die Ukraine so schnell wie möglich beendet wird. China trage als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat besondere Verantwortung für die Bewahrung des Völkerrechts, sagte Michel am Donnerstag nach einem dreistündigen Gespräch mit Staatschef Xi Jinpin in Peking.

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„Wir wenden uns an China, auf Russland einzuwirken und zu versuchen, Russland zu überzeugen, die UN-Charta und die Souveränität der Ukraine zu respektieren“, so Michel. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dürften solche Bemühungen, wenn sie Peking denn machen sollte keinen Erfolg haben. Zwar gehört China zu den fünf Veto-Mächten in dem Gremium. Doch Russland kann ebenfalls Vetos einlegen – und hat das schon zwei Tage nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar getan. Damals ging es um eine Resolution, die Russland zum sofortigen Stopp der Invasion auffordern sollte.

Warnung vor Einsatz von Atomwaffen

Xi habe ihm versichert, dass China keine Waffen an Russland liefere, sagte Michel. Nach Darstellung des chinesischen Staatsfernsehens warnte Xi in dem Gespräch vor einer Eskalation und Ausweitung des Krieges. Eine Lösung mit politischen Mitteln sei im Interesse Europas und Chinas. China wolle dabei weiter eine „konstruktive Rolle auf seine eigene Weise“ spielen.

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Bei einer Pressekonferenz in Peking, die über Satellit nach Brüssel übertragen wurde, sagte Michel: „Wir waren uns einig, dass russische Drohungen mit Nuklearwaffen unverantwortlich und sehr gefährlich sind.“ Die kommunistische Regierung in Peking hat die russische Invasion in der Ukraine bis heute nicht offiziell kritisiert, sondern dem russischen Staatschef Wladimir Putin eher Rückendeckung gegeben. Pekings wiederholte Warnungen vor einem Einsatz von Atomwaffen wurden jedoch als leichtes Abrücken von Moskau interpretiert.

Der Belgier Michel, der in Brüssel die 27 EU-Mitgliedsstaaten vertritt, war der erste europäische Spitzenpolitiker, der China nach der Niederschlagung der Anti-Lockdown-Proteste in zahlreichen chinesischen Städten besuchte.

Wie detailliert er die gewaltsame Reaktion der chinesischen Behörden mit Xi diskutierte, blieb nach der Pressekonferenz aber unklar. Michel sagte, er habe gegenüber dem chinesischen Präsidenten erklärt, dass für die EU die Versammlungsfreiheit ein bedeutendes Gut sei.

Gespräche über Menschenrechte

Xi habe sich bereit erklärt, den seit drei Jahren auf Eis liegenden Menschenrechtsdialog mit der EU wieder aufzunehmen. Es dürfe sich jedoch keine Seite „in interne Angelegenheiten“ der anderen einmischen, wurde Pekings starker Mann im Fernsehen zitiert.

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Indirekt forderte Michel die chinesische Führung auf, ihre strikte Null-Covid-Politik zu überdenken und auf mRNA-Impfstoffe aus Europa und den USA zu setzen. „Ich habe Präsident Xi geschildert, wie wir in Europa der Covid-Krise begegnet sind“, sagte Michel. Dabei hätten die mRNA-Impfstoffe eine bedeutende Rolle gespielt.

Die geringe Impfquote und die vergleichsweise weniger wirksamen Impfstoffe aus heimischer Produktion gelten unter Experten als Grund für die rigide Lockdown-Politik Pekings. Die Bundesregierung in Berlin steht nach eigenen Angaben zwar mit Peking in Kontakt. Es gebe Gespräche über den Einsatz der Biontech-Impfstoffe. Doch zu einem Ergebnis hat das bislang nicht geführt.

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