Jerusalem. Israels Sicherheitskabinett hat nach den beiden Terrorangriffen mit sieben Toten und fünf Verletzten in Ost-Jerusalem neue Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung beschlossen. So sollen israelische Bürger etwa leichter und schneller Lizenzen für Schusswaffen bekommen.

Details dazu nannte das Kabinett nicht. Israel will zudem Angehörigen von Attentätern, die Terrorismus unterstützen, Sozialversicherungsansprüche und Gesundheitsleistungen entziehen. Außerdem ist ein neues Gesetz im Gespräch, wonach Angehörigen von Attentätern mit israelischer Identitätskarte diese entzogen werden soll. Ob und wie genau überprüft werden soll, ob jemand Terror-Unterstützer ist, war zunächst unklar.

Israelische Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Sonntag bereits das Haus eines palästinensischen Attentäters versiegelt, der am Freitagabend in Ost-Jerusalem sieben Menschen getötet hatte. Damit wurde eine Entscheidung des Sicherheitskabinetts um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sofort umgesetzt. Das Haus befindet sich im Viertel A-Tur im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems. Nach dem Anschlag hatte die Polizei bereits mehr als 40 Menschen aus dem Umfeld des Palästinensers festgenommen. Die Regierung Netanjahu beschloss am Samstagabend eine Reihe von neuen Anti-Terror-Regelungen, „damit Terroristen und ihre Unterstützer einen Preis zahlen“. Demnach soll der Wohnort eines Attentäters künftig versiegelt und dann zerstört werden.

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Am Freitagabend hatte ein Attentäter auf Besucher einer Synagoge geschossen und sieben Menschen getötet sowie drei weitere verletzt. Am Samstag griff außerdem ein gerade mal 13 Jahre alter Junge zwei Männer in einer israelischen Siedlung in Ost-Jerusalem an. Der Palästinenser verletzte Vater und Sohn dabei schwer. Bewaffnete Passanten schossen schließlich auf den Jungen, der anschließend medizinisch versorgt wurde.

Bei zwei Vorfällen im Westjordanland versuchten Bewaffnete am Samstagabend weitere Angriffe auf Israelis zu verüben. In der Siedlung Kedumim westlich der Stadt Nablus verhinderten nach Angaben der Armee Wachleute ein Attentat. Sie hätten den „Terroristen“ entdeckt und „neutralisiert“. Unklar war zunächst, ob der Angreifer tot ist.

Ein weiterer Mann gab laut israelischem Militär in einem Restaurant in der Nähe der Stadt Jericho einen Schuss ab und flüchtete vom Tatort. Medien berichteten, er habe Probleme mit seiner Waffe gehabt. Das verhinderte womöglich weitere Schüsse – und Opfer.

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© Quelle: Reuters

Palästinenser-Organisation gibt Israel Schuld für „gefährliche Eskalation“

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.

„Mein Herz bricht bei der Nachricht von den schrecklichen Terroranschlägen am Schabbat in Jerusalem“, sagte Israels Präsident Izchak Herzog. Neben westlichen Staaten verurteilten auch mehrere arabische Länder die Angriffe. Saudi-Arabien, das mit Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält, teilte mit, „jegliche Angriffe auf Zivilisten“ abzulehnen.

Die palästinensische Führung ließ in einer Erklärung hingegen verlauten, Israel sei „voll verantwortlich für die gefährliche Eskalation“. In diesem Jahr seien bereits 31 Palästinenser getötet worden. Die Menschen, darunter mehrere Jugendliche, starben im Zusammenhang mit Militäreinsätzen und eigenen Anschlägen.

Zehntausende protestieren gegen israelische Regierung

Erst am Donnerstag waren bei einer Razzia israelischer Soldaten im Westjordanland neun Menschen getötet worden, darunter Mitglieder der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad.

Trotz der Terrorangriffe protestierten am Samstagabend wieder Zehntausende gegen die neue ultrarechte Regierung im Land. Ihnen geht es vor allem um geplante Reformen im Justizsystem, die einige Beobachter für das Ende der israelischen Demokratie halten. Zum Gedenken an die Terror-Opfer zündeten Demonstranten in Tel Aviv und anderen Städten Kerzen an. Sie hielten außerdem eine Schweigeminute für die Getöteten.

RND/dpa