Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Anti-Corona-Schutzmaßnahmen: Söder fordert mehr Macht des Bundes

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

© Quelle: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa

Die Bundesländer driften bezüglich der Corona-Schutzmaßnahmen immer mehr auseinander und entscheiden zu großen Teilen selbst. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder allerdings wünscht sich nun mehr Macht vom Bund. Eine Ministerpräsidentenkonferenz hält er aber derzeit nicht für sinnvoll.

 

München. Angesichts des zunehmenden Auseinanderdriftens der Bundesländer bei den Anti-Corona-Schutzmaßnahmen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehr Macht für den Bund beim Infektionsschutz. “Ehrlicherweise glaube ich, wäre es besser, wenn der Bund da mehr verbindliche rechtsnormative Kraft hätte, als das jetzt der Fall ist”, sagte Söder nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Er sei zwar überzeugter Föderalist, aber an dieser Stelle wäre eine stärkere Führung des Bundes “sehr hilfreich” - moralisch, aber auch rechtlich, betonte der CSU-Chef. Der aktuelle Wettlauf der Länder habe das Vertrauen der Bürger nicht gestärkt.

Eine Ministerpräsidentenkonferenz hält Söder als derzeitiger Vorsitzender der Runde nicht für sinnvoll. Im Moment würde dies wenig bringen, sagte er - er habe sich darüber auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinem Baden-Württemberger Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne) ausgetauscht.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Denn aktuell sei es nicht einmal gelungen, auf der Ebene der Staatskanzleichefs eine Einigung über den weiteren Anti-Corona-Kampf zu erreichen. Erst wenn es dort eine Einigung gebe, sollten die Ministerpräsidenten wieder zusammen tagen.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
„Jetzt keine substanzlose Debatte“„Jetzt keine substanzlose Debatte“

FDP-Fraktionschef Dürr rügt Wehrpflichtdebatte durch Verteidigungsminister und Marineinspekteur

FDP-Fraktionschef Christian Dürr schickt einen Ordnungsruf an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Marineinspekteur Jan Christian Kaack. Beide hatten Sympathien für die Wehrpflicht gezeigt. Eine Debatte über deren Neuauflage sei aber unnötig, befindet Dürr.

 
„Ein Vorgeschmack“„Ein Vorgeschmack“

Außenpolitiker Roth erwartet Zuspitzung des Konflikts zwischen USA und China

Nach dem Abschuss des mutmaßlichen chinesischen Spionageballons durch die USA zeigt sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), pessimistisch über die Entwicklung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen gibt sich etwas zuversichtlicher: Beide Länder würden versuchen, nicht in Sprachlosigkeit abzugleiten.

 
Botschafter Dariusz Pawłoś im InterviewBotschafter Dariusz Pawłoś im Interview

Kampfjets für die Ukraine: „Polen möchte keinen Alleingang“

Der polnische Botschafter in Berlin, Dariusz Pawłoś, hat klargestellt, dass Polen bei der Lieferung von Kampfjets an die Ukraine eine gemeinsame Lösung aller Verbündeten anstrebt. Die Münchner Sicherheitskonferenz vom 17. bis 19. Februar wäre aus polnischer Sicht in geeignetes Format, um eine Entscheidung zu treffen.

 
Beziehung auf dem TiefpunktBeziehung auf dem Tiefpunkt

Die Ballonkrise: Wie die USA und China mit dem Abschuss umgehen

Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons durch die USA erhebt Peking schwere Vorwürfe. Die USA hätten völlig überreagiert. Die Verschlechterung der Beziehungen kommt zur Unzeit: Schon durch den Ukraine-Krieg und die Spannungen um Taiwan ist die Anspannung hoch. Annäherungssuche könnte es demnächst in Deutschland geben.

 
Nach KorruptionsskandalNach Korruptionsskandal

Bericht: Ukraines Verteidigungsminister soll neues Amt bekommen

Offenbar plant der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Versetzung seines Verteidigungsministers Oleksij Resnikow. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Sein Nachfolger im Amt könnte der bisherige Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanov, werden.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Ursache unklarUrsache unklar

Großeinsatz bei Prince Rupert School in Rinteln - Polizei riegelt Straße ab

Kurz nach 9 Uhr wurden die Rintelner Feuerwehren wegen unklarer Rauchentwicklung zur Prince Rupert School in die Nordstadt von Rinteln alarmiert. Ortsbrandmeister Sebastian Westphal konnte den Brandrauch bestätigen, Kräfte aus der ganzen Stadt wurden nachalarmiert, der Einsatz läuft aktuell noch.

 
Sparen in der KriseSparen in der Krise

Rinteln: Brennholz- und Bauernmarkt mit Schwerpunkt Energie richtig gut besucht

Der Rintelner Brennholz- und Bauernmarkt ist gut besucht gewesen. Neben Kunst und Zeitvertreib wurde an vielen Ständen über die aktuelle Energiekrise geredet - und wie man ihr am besten begegnet.

 
Vor GerichtVor Gericht

Ehemaliger Soldat aus Oberkirchen wegen Volksverhetzung verurteilt

„5,56 mm haben dieses widerliche Schauspiel beendet“: Für Äußerungen wie diese muss ein ehemaliger Soldat aus Obernkirchen 2700 Geldstrafe wegen Volksverhetzung zahlen. Der Mann war mehrere Jahre in Afghanistan. Eine psychiatrische Klinik attestiert ihm eine Posttraumatische Belastungsstörung.

 
Mit BildergalerieMit Bildergalerie

MTV Obernkirchen dominiert Derby bei der HSG Exten-Rinteln

In der Handball-Regionsliga bleibt die weiße Weste des Tabellenführers MTV Obernkirchen unbefleckt. Das Ergebnis ist mit 29:19 deutlich, dennoch war die Begegnung umkämpft. MTV-Coach Carem Griese sagt ein überraschendes HSG-Manöver vorher.

 
Kult-VeranstaltungKult-Veranstaltung

Bückeburg: Mittelalterlich Phantasie Spectaculum sucht händeringend Campingfläche

Dunkle Wolken über dem Mittelalterlich Phantasie Spectaculum in Bückeburg: Wichtige Campingflächen fallen möglicherweise weg. Die Flinte ins Korn werfen will Gisbert Hiller ausdrücklich nicht: „Wir versuchen alles.“

 
Bahn-PläneBahn-Pläne

ICE durch Schaumburg: Diese Vorteile könnte der Trassen-Neubau haben

Bahnhöfe für Auetal und Bad Nenndorf, Reaktivierung der Rinteln-Stadthäger Eisenbahn: Der DB-Chefplaner Carsten-Alexander Müller hat der Region ein Angebot gemacht.

 
OberligaOberliga

HSG Schaumburg Nord gelingt beim VfL Wolfsburg die Überraschung

Die Weste bleibt weiß: Die HSG Schaumburg Nord hat auch ihr drittes Spiel im Jahr 2023 gewonnen. Der Trainer hatte schon vor der Partie „so ein Gefühl.“

 
Freie AnbieterwahlFreie Anbieterwahl

Glasfaser: Stadthagen bekommt schnelles Internet

Das Unternehmen Glasfaser Nordwest (GN) erstellt nach eigenen Angaben 9000 Glasfaseranschlüsse in Stadthagen. Wirtschaftsförderer Lars Masurek zufolge geht es dabei um die Kernstadt ohne Ortsteile. Ab Mai könnten Bürgerinnen und Bürger die Anschlüsse bestellen, so GN. Mit dem Bau des Verteilernetzes will das Unternehmen im Frühjahr beginnen.

 
StraßenbauStraßenbau

Sanierung der Mühlenstraße zwischen Ottensen und Rehren hat hohe Priorität

Die Landesstraße (L449) zwischen Ottensen und Rehren, die die der Ottenser Ortsdurchfahrt Mühlenstraße heißt, steht weiter auf der Ausbauliste der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hameln. Das hat deren Leiter Markus Brockmann auf Nachfrage bestätigt.

 
Zeugen gesuchtZeugen gesucht

Unfallflucht und Sachbeschädigung: Polizei muss am Wochenende mehrmals ausrücken

Die Polizei in Stadthagen hat am Freitag und Samstag zu mehreren Verkehrsdelikten ausrücken müssen. Gleich zweimal haben Autofahrer auf dem Kaufland-Parkplatz andere Fahrzeuge touchiert und sind danach vom Unfallort geflohen. Auch zu einer Unfallsflucht am Samstag im Falkenweg und einer Sachbeschädigung an einem am Viehmarkt abgestellten Auto sucht die Polizei Zeugen.

Spiele entdecken