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Assanges Anwalt pocht auf Abkommen zwischen London und USA von 2003

Julian Assange im Jahr 2011. (Archivbild)

Julian Assange im Jahr 2011. (Archivbild)

© Quelle: imago images/ZUMA Press

Der Prozess in London gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange läuft. Und dessen Anwalt pocht darauf, dass der Australier wegen eines Abkommens zwischen den USA und Großbritannien nicht ausgeliefert werden könne. Doch die USA sehen das etwas anders.

 

London. Julian Assanges Verteidigung pocht im Verfahren um eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA auf eine Vereinbarung mit Großbritannien aus dem Jahr 2003. Darin sei verankert, dass die beiden Länder sich gegenseitig niemanden wegen politischer Straftaten ausliefern, sagte Anwalt Edward Fitzgerald am Mittwoch vor einem britischen Gericht.

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Die USA wollen Assange wegen Spionagevorwürfen vor Gericht stellen. Washington beschuldigt ihn, vor einem Jahrzehnt Hunderttausende vertrauliche Depeschen und Militärdokumente zu den Kriegen im Irak und Afghanistan veröffentlicht zu haben. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Gefängnis. Assange argumentiert, er habe als Journalist gehandelt und ihm stehe daher der im ersten Zusatzartikel zur Verfassung der USA festgeschriebene Schutz zu.

Fitzgerald sagte: "Wenn es kein Terroristen-Fall ist, kein Gewaltverbrechen, dann besteht für das Prinzip, dass man nicht für politische Straftaten ausgeliefert werden soll, praktisch universelle Anwendung."

Assange beklagt, keine vertraulichen Gespräche führen zu können

Die USA bestreiten, dass Assange aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt wird. Der Anwalt James Lewis, der bei dem Prozess in Großbritannien die USA vertritt, hatte am Montag gesagt, Assange sei ein "gewöhnlicher" Krimineller.

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Assange beklagte am Mittwoch, dass er keine vertraulichen Gespräche mit seinen Anwälten führen könne. "Da sitzt eine ganze Reihe von Leuten und es gibt Mikrofone", sagte er. "Ich habe sehr wenig Zeit mit meinen Anwälten." Fitzgerald fragte, ob Assange gestattet werden könne, den Glaskasten zu verlassen und bei seinen Anwälten zu sitzen. Die Richterin Vanessa Baraitser sagte, die Entscheidung obliege ihr nicht. "Ich vermute stark, dass Sicherheitsbedienstete nicht in der Lage wären, dem entgegen zu kommen", sagte sie.

Es wird erwartet, dass es nach dieser Woche eine Pause gibt, bevor das Verfahren im Mai wieder aufgenommen wird.

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RND/AP

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