Asylstreit: Weil findet Verhalten der CSU „widerlich“
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Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen.
© Quelle: Michael Kappeler/dpa
Hannover. Nach Ansicht von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat Deutschland ein "Rassismus-Problem". Ihn bedrücke ein wachsendes Misstrauen und die Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund sehr, sagte Weil dem "Tagesspiegel am Sonntag" und forderte: "Die deutsche Mehrheitsgesellschaft darf unser Rassismus-Problem nicht länger ignorieren oder verharmlosen."
Die Politik müsse dabei Sicherheit und Vertrauen vermitteln. „Das war in der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel anfangs sicher nicht der Fall. Sie war leider planlos“, sagte Weil mit Blick auf die CDU-Politikerin Merkel. Eine Überforderung des Staates in der Flüchtlingskrise habe viele Menschen verunsichert und es „rechtspopulistischen Brandstiftern letztlich leicht gemacht, aufzuhetzen und die Gesellschaft zu spalten“.
Weil ist „stocksauer“ auf die CSU
Zudem kritisierte der SPD-Politiker das Verhalten der CSU im Asylstreit der Union. „Seehofer und Söder haben hemmungslos das Geschäft der AfD betrieben. Ich finde das widerlich“, sagte Weil mit Blick auf zwei führende CSU-Politiker, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er sei „stocksauer“ auf deren Partei, sagte Weil. Die SPD habe in der Situation hingegen „maximal verantwortungsbewusst“ agiert.
Von RND/dpa