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Schärfere Verfahren beschlossen

Pro Asyl zur Einigung der EU-Innenminister: „Politische Einigung um jeden Menschenrechtspreis“

Geflüchtete werden für das Asylverfahren registriert.

Geflüchtete werden für das Asylverfahren registriert.

© Quelle: dpa

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Die Innenminister der Europäischen Union haben am Donnerstagabend schärfere Regeln für Asylverfahren beschlossen. Der Leiter der Europa­abteilung von Pro Asyl kritisiert die Einigung und die Ampel scharf.

Markus Decker
 

Berlin. Der Leiter der Europa­abteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister und ‑ministerinnen auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) scharf kritisiert. „Ich halte das, was die Ampel tut, für einen historischen Fehler“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Das ist eine politische Einigung um jeden Menschen­rechts­preis. Die Ampel nimmt in Kauf, dass Menschen­rechte und Rechts­staatlichkeit ausverkauft werden. Sie hat keine rote Linie durchgesetzt und alles akzeptiert. Das finde ich sehr schockierend.“

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Der Grünen-Europa­abgeordnete Erik Marquardt sagte dem RND: „Im Rat gab es mit deutscher Zustimmung einen Durchmarsch populistischer Positionen. Dass Deutschland dieser Reform am Ende zugestimmt hat, ist aus meiner Sicht ein Vertrauens­bruch. Deutschland hat kaum etwas durchsetzen können.“ Er fügte hinzu: „Dass diese destruktive Position, die nur zu mehr Leid und Chaos führt, nun im Rat beschlossen wurde, heißt aber nicht, dass sie Gesetz wird. Wir werden uns im EU-Parlament dafür einsetzen, dass der Rat mit seinem Großangriff auf das Asylrecht nicht erfolgreich ist.“

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Haftähnliche Bedingungen in streng kontrollierten Einrichtungen

Vorgesehen in den nun in Luxemburg vereinbarten Reformplänen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibe­perspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahme­einrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie allerdings letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte.

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