Aufnahme von Migranten aus Belarus: Deutschland bleibt hart

Flüchtlinge im polnisch-belarussischen Grenzgebiet.

Flüchtlinge im polnisch-belarussischen Grenzgebiet.

Berlin/Brüssel. Die Bundesregierung lehnt es ab, einen Teil jener Migranten aufzunehmen, die der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ins Land und dann an die Grenze zu Polen bringen ließ, um so Druck auf das westliche Nachbarland und die Europäische Union auszuüben.

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Nach belarussischen Angaben bot Lukaschenko Kanzlerin Angela Merkel an, um die Krise zu bewältigen, solle die EU 2000 Migranten aufnehmen, während Belarus im Gegenzug 5000 nach Hause schicke. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte dazu am Donnerstag bei einem Besuch in Warschau gesagt, Deutschland werde keine Migranten aufnehmen. Ein anderer Regierungsvertreter bestätigte dies am Freitag.

Auch hochrangige EU-Beamte dementierten. „Es hat keine Vereinbarung gegeben, und es wird keine Vereinbarung geben“, verlautete in Brüssel. Die EU will nach eigenen Angaben 700.000 Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. Mit dem Geld sollen Lebensmittel, Decken und Erste-Hilfe-Sets gekauft werden. Die Verteilung sollen ausschließlich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die UN-Migrationsbehörde IOM sowie das Rote Kreuz und der Rote Halbmond übernehmen, nicht aber belarussische Behörden, hieß es.

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Lambsdorff beklagt Erpressung

Die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen und den Umgang mit ihnen geht dennoch weiter. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Deutschland und die EU dürfen sich nicht von einem Diktator erpressen lassen. Aber ebenso klar ist, dass Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz endlich umfassenden Zugang zum Grenzgebiet bekommen müssen, um die Menschen zu versorgen.“ Es gebe zudem erste Anzeichen einer möglichen Entspannung, da der Irak bereits erste Migranten zurück in ihre Heimat fliege, so Lambsdorff.

Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt sagte dem RND: „Man muss von Polen erwarten, dass es sich an Recht und Gesetz hält und rechtsstaatliche Asylverfahren durchführt. Stattdessen hat es von Tag eins auf Rechtsverletzung gesetzt. Offenbar geht es darum, im Windschatten dieses Konflikts das Asylrecht und damit europäische Werte abzuschaffen.“

Marquardt: Faire Verfahren

Marquardt fuhr fort: „Man sollte Polen bei der Durchführung von Asylverfahren unterstützen. Dabei gehört zur Solidarität, dass zumindest die schutzbedürftigen Menschen in Europa verteilt werden. Das heißt nicht, dass alle in Europa bleiben können, aber dass alle ein Recht auf ein faires Asylverfahren haben.“

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Merkel telefonierte am Freitag mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, sowie dem Generaldirektor der IOM, António Vitorino. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert sicherte sie beiden Organisationen Unterstützung zu. Er wies überdies Kritik etwa des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour an der Kanzlerin zurück, weil sie zweimal mit Lukaschenko gesprochen hatte. Es sei keineswegs ein „Akt der Legitimierung, wenn es diese Gespräche gegeben hat“, sondern der Versuch, eine schwierige humanitäre Situation zu verbessern, betonte Seibert. Nouripour hatte die Gespräche „verheerend“ genannt.

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