Illegale Geheimdienstaktivitäten

Ausgewiesene Diplomaten: Deutschlands Beziehungen zum Iran werden immer eisiger

Die Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin.

Die Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin.

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Berlin. Der Iran hat zwei Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Teheran ausgewiesen. Damit reagiert die Islamische Republik auf die Ausweisung zweier iranischer Diplomaten aus Deutschland in der vergangenen Woche. Das Auswärtige Amt hatte die Angehörigen der iranischen Botschaft in Reaktion auf das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im Iran zu unerwünschten Personen erklärt.

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Die iranischen Ankläger beschuldigen den Mann mit doppelter Staatsbürgerschaft, an Terroranschlägen beteiligt gewesen zu sein und für den israelischen Mossad und die CIA spioniert zu haben. Sharmahds Familie bezeichnete die Vorwürfe als absurd. Ihren Angaben zufolge wurde der 67-Jährige im Juli 2020 von iranischen Agenten in Dubai entführt und in den Iran verschleppt. Dort ist Sharmahd seitdem inhaftiert.

Auswärtiges Amt: Ausweisung „willkürlich und ungerechtfertigt“

„Der heutige Schritt war nach der Ausweisung von zwei iranischen Diplomaten am 22. Februar zu erwarten, er ist jedoch aus Sicht der Bundesregierung in keiner Weise gerechtfertigt“, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. Die iranische Reaktion sei „willkürlich und ungerechtfertigt“.

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Wie viele iranische Diplomaten derzeit in Deutschland akkreditiert sind, wollte das Auswärtige Amt auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) nicht mitteilen. Nach RND-Informationen waren im vergangenen Jahr allerdings 141 gültige Protokollausweise an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der iranischen Botschaft und der drei Generalkonsulate sowie deren Familienmitglieder ausgestellt. Inhaber eines solchen Ausweises sind beim Auswärtigen Amt angemeldet und genießen diplomatische Immunität.

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Darunter dürften sich auch Mitarbeiter iranischer Geheimdienste befinden, die als Diplomaten getarnt und vor Strafverfolgung geschützt in Deutschland arbeiten. Geheimdienstliche Aktivitäten des Irans in Deutschland finden jedoch nicht nur unter dem Schutz diplomatischer Identität statt. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen zu 160 „Personen mit Bezügen zu Deutschland Hinweise auf Verbindungen zu den Iranischen Revolutionsgarden“ vor, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom Februar 2022 hervorgeht. Nicht zu jeder dieser Personen sei bekannt, ob sie sich zurzeit in Deutschland aufhalte.

Anschläge auf Synagogen durch iranischen Geheimdienstmitarbeiter?

„Die auch geheimdienstlich agierende Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden ist seit mehr als zehn Jahren in Deutschland aktiv“, heißt es darin weiter. Ihre umfangreichen Ausspähungsaktivitäten richteten sich „insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)jüdische Ziele“. Im Dezember 2022 hatte das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ berichtet, dass die Sicherheitsbehörden einen Deutsch-Iraner verdächtigen, für mehrere Anschläge auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen verantwortlich zu sein. Demnach habe der Mann nach Ansicht der Behörden ein Operativkommando der Iranischen Revolutionsgarden für Anschläge in Deutschland geleitet und sich nach den Taten in den Iran abgesetzt.

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Neben jüdischen und israelischen Einrichtungen stehen auch Exiloppositionelle im Fokus iranischer Geheimdienstaktivitäten in Deutschland. Seit dem Beginn der Anti-Regime-Proteste im Iran im vergangenen Jahr sind beim Verfassungsschutz vermehrt Hinweise auf „mögliche Ausspähungen von Veranstaltungen und Einzelpersonen aus dem oppositionellen Bereich“ angefallen.

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