Mission auf zwei Jahre angelegt

Außenminister beschließen EU-Mission für ukrainische Streitkräfte

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, l), Außenministerin, spricht mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto während eines Treffens der EU-Außenminister im EU-Ratsgebäude. Die Außenminister der Europäischen Union kommen in Luxemburg zusammen, um grünes Licht für eine militärische Ausbildungsmission in der Ukraine zu geben und über mögliche neue Sanktionen gegen den Iran wegen seines Vorgehens gegen Demonstranten zu beraten.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, l), Außenministerin, spricht mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto während eines Treffens der EU-Außenminister im EU-Ratsgebäude. Die Außenminister der Europäischen Union kommen in Luxemburg zusammen, um grünes Licht für eine militärische Ausbildungsmission in der Ukraine zu geben und über mögliche neue Sanktionen gegen den Iran wegen seines Vorgehens gegen Demonstranten zu beraten.

Luxemburg. Die EU-Außenminister haben eine Ausbildungsmission für die Streitkräfte der Ukraine sowie die Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen beschlossen. Die Pläne sehen nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock vor, dass insgesamt 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Damit wolle man das Land bestmöglich unterstützen, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Treffens in Luxemburg.

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Geld kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität

Angelegt ist die Mission auf zwei Jahre. Neben militärischen Grundfähigkeiten soll sie auch weitere Fähigkeiten in Bereichen wie Minenräumung und Sanitätsdienst vermitteln. Die Summe der über die EU finanzierten Kosten wird mit 106,7 Millionen Euro angegeben. „Die jüngsten willkürlichen Angriffe Russlands werden unsere Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen, nicht erschüttern, sondern nur verstärken“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach der Entscheidung für die seit Wochen geplante Mission.

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Mit den weiteren 500 Millionen Euro will die EU vor allem Waffen, aber auch Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Bislang wurden fünf mal je 500 Millionen Euro bewilligt - insgesamt also 2,5 Milliarden. „Die Ukraine braucht mehr Waffen - wir werden sie liefern“, sagte Borrell.

Das Geld kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität - ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit 5,7 Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel.

RND/dpa

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