„Kein Mittel der Außenpolitik“

Außenministerin Baerbock weist iranische Drohungen zurück

Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) kontert den iranischen Drohungen.

Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) kontert den iranischen Drohungen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat iranische Drohungen gegen Deutschland im Zusammenhang mit ihrer Kritik am gewaltsamen Vorgehen Teherans gegen die Proteste im Iran deutlich zurückgewiesen. „So wie Menschenrechte für mich universell gelten und unteilbar sind, so sind Drohungen für mich kein Mittel der Außenpolitik und der internationalen Beziehungen“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihrem litauischen Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Berlin.

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Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hatte am Donnerstag auf Twitter erklärt: „Provokative, interventionistische und undiplomatische Haltungen zeugen nicht von Raffinesse und Klugheit.“ Deutschland könne sich „für Engagement entscheiden, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen – oder für Konfrontation“. Er drohte: „Unsere Antwort wird angemessen und entschlossen sein.“ Historische Beziehungen zu beschädigen, werde langfristige Konsequenzen haben.

Baerbock: „Einhaltung universeller Menschenrechte keine nationale Angelegenheit“

Baerbock entgegnete nun, die Einhaltung universeller Menschenrechte sei keine nationale Angelegenheit, „sondern eine universelle Angelegenheit. Sonst wären es nicht die universellen Menschenrechte, die unteilbar sind.“ Dies würden die EU-Außenminister bei ihrem Treffen an diesem Montag in Brüssel erneut unterstreichen – ähnlich wie bei der Frage des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine als internationale Gemeinschaft. Am Mittwoch hatte der Bundestag über einen Antrag der Ampelfraktionen diskutiert, in dem sich SPD, Grüne und FDP dafür starkmachen, den Protest im Iran durch zusätzliche Sanktionen gegen Teheran zu unterstützen.

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Auslöser der Proteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.

RND/dpa

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