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Leitlinien-Entwurfspapier

„Spiegel“-Bericht: Baerbock will Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen

Außenministerin Annalena Baerbock bei der Münchener Sicherheitskonferenz (Archivbild).

Außenministerin Annalena Baerbock bei der Münchener Sicherheitskonferenz (Archivbild).

© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Eine Botschafterin für feministische Außenpolitik soll das Team des Auswärtigen Amts verstärken. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und beruft sich auf ein Entwurfspapier.

 

Hamburg. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will einem Medienbericht zufolge eine Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ aus einem 41-seitigen Entwurfspapier für die „Leitlinien feministischer Außenpolitik“ zitiert, soll die Personalie für das „Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen“.

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Ferner solle die Genderkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestärkt, und ein „Kulturwandel“ solle herbeigeführt werden. „Feministische Außenpolitik verankern wir in allen Pflichtfortbildungen unseres Dienstes, um einen 'feministischen Reflex' auszubilden“, heißt es dem Bericht zufolge.

Erläutert werde außerdem, dass feministische Außenpolitik sich für alle starkmache, „die aufgrund von Geschlechtsidentität, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder aus anderen Gründen an den Rand von Gesellschaften gedrängt werden“. Es sollten „historisch gewachsene Machtstrukturen“ aufgebrochen werden.

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Eine feministische Grundhaltung werde sich auch in der Mittelvergabe niederschlagen: „Wir werden auch unsere finanziellen Mittel systematischer in den Dienst feministischer Außenpolitik stellen“, zitiert das Magazin aus dem Entwurf. „Unser Ziel ist, bis zum Ende der Legislaturperiode Gender Budgeting auf den gesamten Projekthaushalt des Auswärtigen Amts anzuwenden.“

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Insgesamt zwölf Leitlinien

Insgesamt werden laut Bericht zwölf Leitlinien aufgezählt: Sechs davon zielten auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst ab und sechs auf das außenpolitische Handeln. Die Leitlinien seien „als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts gedacht“.

Das Ministerium warne aber vor zu hohen Erwartungen: „Feministische Außenpolitik hält keine Zauberformel bereit, mit der sich unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohungen bewältigen lassen.“ Zudem zeige Russlands Krieg gegen die Ukraine, dass Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssten: „Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus.“

RND/epd

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