Bekam Wendt zu Unrecht Beamtensold?

Rainer Wendt.

Rainer Wendt.

Düsseldorf. Wie das ARD-Magazin "Report München" berichtete, räumte Wendt gegenüber Journalisten des Senders ein, dass er eine Besoldung als Hauptkommissar erhalten habe, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausgeübt habe. "Ich gehe davon aus, dass das rechtmäßig war", sagte Wendt am Freitagabend auf Nachfrage von "Spiegel Online".

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Nach Angaben des NRW-Innenministeriums war vor mehr als zehn Jahren von der damaligen Spitze des Hauses die Zusage zur faktischen Freistellung erteilt worden. Durch die Besoldung sollte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt werden, da diese bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen habe, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen. Die aktuelle Kritik werde nun aber zum Anlass genommen, um eine „strukturelle Debatte“ zu führen, sagte Wendt „Spiegel Online“.

„Ich beziehe auch dort noch ein Gehalt“

Die ARD veröffentlichte am Freitagabend auf ihrer Homepage einen Ausschnitt aus dem Interview mit Wendt. Gegenüber den Journalisten sprach er zunächst von einem "speziellen Beschäftigungsverhältnis" in einer "Landesoberbehörde" und antwortete auf die Frage, ob er von seiner Dienststelle ein Gehalt bekomme: "Nein, ich bekomme mein Gehalt hier von der Gewerkschaft."

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Kurz nach dem Interview habe er diese Aussage aber korrigiert, berichtete „Report Mainz“. Vor der Kamera stellte Wendt klar: „Ich bin beim Landesamt für Polizeiliche Dienste beschäftigt, mit einer Teilzeitbeschäftigung, mit 28 Wochenstunden, und beziehe dort auch noch ein Gehalt.“ Aber „mit Billigung seines Ministers und seiner Behörde“ mache er seine Arbeit in Berlin für die Gewerkschaft.

Antrag auf vorzeitigen Ruhestand

Das Interview wurde in der vergangenen Woche geführt, berichtete die ARD. Am Freitag wurde bekannt, dass der 60-Jährige nach Auskunft des NRW-Innenministeriums Ende Februar einen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand gestellt hat, dem das Land entsprochen haben soll. Er bleibe aber Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, sagte Wendt der “Rheinischen Post“. Er war am Freitagabend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Wie „Report Mainz“ weiter berichtet, war Wendt im Jahr 2010 vom Polizeipräsidium Mönchengladbach ins Landesamt für Polizeiliche Dienste in Duisburg versetzt und dort zum Hauptkommissar befördert worden. Der Beamte hatte nach eigenen Angaben eine Teilzeitstelle auf der Basis von 28 Wochenstunden, berichtet „Report“ weiter. „Natürlich arbeite ich dort nicht aktiv“, sagte Wendt dem Magazin.

Stattdessen widmete er sich seiner Tätigkeit für die DPolG mit Sitz in Berlin, deren Bundesvorsitzender er seit dem Jahr 2007 ist und die ihm eine Aufwandsentschädigung bezahle. Wendt war nach Angaben des Ministeriums zuvor und drei Jahre parallel der Landesvorsitzende der Gewerkschaft in NRW. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezahle ihren Landesvorsitzenden aus eigener Tasche.

Von dpa/RND/wer

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