Wie lange kann sich Lukaschenko raushalten?

Putins letzte Hoffnung heißt Belarus

Diktatorenfreundschaft: Der russische Präsident Wladimir Putin (l.) und den belarussische Präsident Alexander Lukaschenko während ihres Treffens auf der Sommerresidenz des Kremlherrschers.

Diktatorenfreundschaft: Der russische Präsident Wladimir Putin (l.) und den belarussische Präsident Alexander Lukaschenko während ihres Treffens auf der Sommerresidenz des Kremlherrschers.

Auf der Suche nach einer Lösung für Russlands strategisches Dilemma im Angriffskrieg gegen die Ukraine kommt Belarus zunehmend eine Schlüsselrolle zu. Belarus und die Ukraine, die beiden westlich von Russland gelegenen ehemaligen Sowjetrepubliken, teilen sich eine 1084 Kilometer lange Landgrenze. Daher war Belarus für den am 24. Februar begonnenen Angriffskrieg als russisches Aufmarschgebiet für Putin auch so enorm wichtig. Hier startete der als entscheidende „Enthauptung“ der ukrainischen Regierung geplante Angriff auf die Hauptstadt, der bekanntlich in einem Fiasko endete.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Anfang der Woche gab der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die Bildung einer gemeinsamen regionalen Militäreinheit der Streitkräfte seines Landes mit der russischen Armee bekannt. „Die Basis dieser Einheit sind die Streitkräfte der Republik Belarus“, so Lukaschenko. Viele sahen darin einen Schritt in Richtung Beteiligung des kleinen, von Russland abhängigen Landes am Krieg.

Etwa 10.000 bis 15.000 russische Soldaten

Alexander Alessin, ein unabhängiger belarussischer Militäranalyst, sagte, das Land könne etwa 10.000 bis 15.000 russische Soldaten aufnehmen, die zusammen mit dem belarussischen Militär eine gemeinsame Streitmacht von bis zu 60.000 Soldatinnen und Soldaten bilden könnten. Es würden Tausende russische Soldaten im Land stationiert, kündigte auch Lukaschenko an. Grund für den Schritt seien die wachsenden Spannungen an der Grenze zur Ukraine, begründete der 68-Jährige weiter. Lukaschenko behauptete, über „inoffizielle Kanäle“ erfahren zu haben, dass die Ukraine Angriffe auf das Territorium von Belarus plane. Das ist natürlich absurd und wurde bereits dementiert, doch Diktatoren kümmern sich selten um die Realität.

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„Meine Antwort darauf an unsere Militärs ist einfach: Beweist dem ukrainischen Präsidenten und den anderen Verrückten, dass die Krim-Brücke ihnen wie ein paar Blumen vorkommen wird, verglichen mit einer Berührung auch nur einen Meter unseres Territoriums durch ihre schmutzigen Hände“, sagte Lukaschenko. In Wahrheit hängt der Herrscher in Minsk am Tropf Moskaus.

Belarus ist heute ein von Russland besetztes Land und Lukaschenko eine Marionette Putins.

Pawel Latuschka, ehemaliger belarussischer Kulturminister

„Belarus ist heute ein von Russland besetztes Land und Lukaschenko eine Marionette Putins“, beschreibt Pawel Latuschka, der früher unter anderem belarussischer Kulturminister war und heute Präsidiumsmitglied des oppositionellen Koordinationsrats ist, im ZDF. Seit dem Massenprotest im August 2020, den das Regime in Minsk nur mit russischer Hilfe niederwalzen konnte, haben sich die Machtverhältnisse zwischen Belarus und Russland verändert.

Teilmobilmachung in Russland: „Was sollten wir tun, wir müssen unser Land verteidigen“

In Russland werden Tausende Reservisten für den Krieg in der Ukraine eingezogen. Es kommt zu emotionalen Abschieden. Viele Männer fliehen aber auch ins Ausland.

Lukaschenko hat kaum Spielraum, sich Wladimir Putins Forderungen nach mehr militärischer Unterstützung zu entziehen. Der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin schloss am Mittwoch eine aktive Teilnahme seines Landes an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aus. „Wir wollen nicht gegen Litauer kämpfen – oder Polen oder Ukrainer“, sagte er. Und auch in Moskau weiß man, dass eine Kriegsteilnahme des kleinen Landes das hohe Risiko von Lukaschenkos Sturz birgt – und das wäre vermutlich ein größerer Schaden für Moskau als die überschaubare Hilfe durch die lediglich 45.000 Soldaten starke und obendrein nur schwer zu motivierende Armee.

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Anders als in Russland ist eine Mehrheit der knapp 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner von Belarus von der Richtigkeit dieses Krieges keineswegs überzeugt. Es gibt zwar keine aktuellen Daten, doch einer Umfrage des britischen Thinktanks Chatham House zufolge gaben Anfang des Jahres 58 Prozent der Befragten an, Belarus soll keine Soldaten zur Unterstützung Russlands in die Ukraine schicken. Zeitgleich widersprachen nur 11 Prozent der Aussage, dass eine Beteiligung von Belarus an einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine eine Katastrophe wäre. „Selbst bei vielen Lukaschenko-Anhängern findet der Krieg keine große Zustimmung“, sagt Nadja Douglas vom Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien in Berlin gegenüber dem ZDF.

Belarus ist für Putin also ein sehr unzuverlässiger, zudem instabiler Verbündeter. Und dient dem Aggressor auch ohne eine direkt Beteiligung längst auf andere, vielfache Weise. Allein durch die jetzt geplante Bildung einer russisch-belarussischen Militäreinheit und ihre Stationierung entlang der 1084 Kilometer lange Landgrenze werden ukrainische Truppen gebunden, die im Osten des angegriffenen Landes fehlen.

Auch berichten ukrainische Quellen von Aktivitäten auf dem belarussischen Luftstützpunkt Luninets, die darauf schließen lassen, dass diese Militärbasis dort ausgebaut wird. Auf diesem Stützpunkt, nur 50 Kilometern von der Grenze zu Russland entfernt, werden laut dem Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mehrere Lager sowie die militärische Infrastruktur wieder instandgesetzt. Demnach bereitet sich Belarus darauf vor, 20.000 mobilisierte Streitkräfte aus Russland in zivilen Einrichtungen, Lagerhallen sowie landwirtschaftlichen Anlagen unterzubringen.

Außerdem haben die belarussischen Behörden die Rechtsschutzorgane angewiesen, die Vertreter der Streitkräfte der Russischen Föderation bei der Mobilisierung russischer Bürger zu unterstützen.

Kiewer Verteidigungsministerium

„Es ist geplant, vorhandene militärische Fonds sowie zivile Räumlichkeiten und Gebäude für die Unterbringung zu nutzen. Für diesen Bedarf werden Lagerhallen, Hangars und andere Räumlichkeiten verlassener landwirtschaftlicher Betriebe und Farmen übergeben. Die entsprechenden Anweisungen wurden von belarussischen Streitkräften und den örtlichen Räten erteilt“, heißt es auf dem Portal ukrinform.de. Der Mangel an Maschinen für den Transport von Personal der russischen Truppen soll durch die Mobilisierung ziviler Lastwagen und Autos aus Belarus aufgefüllt werden.

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Das Institute for the Study of War (ISW) stützt Berichte des ukrainischen Militärs, nach dem Russland Waffen, Ausrüstung und Munition aus Belarus erhält. Dem Institut zufolge gibt es öffentlich zugängliche Daten, die nahelegen, dass Russland derzeit Züge belädt, die von Belarus aus südlich und östlich gelegene Einsatzgebiete in der Ukraine versorgen sollen. Der ukrainische militärische Hauptnachrichtendienst (GUR) hatte zuvor gemeldet, dass ein Zug mit 492 Tonnen Munition aus einem belarussischen Raketen- und Munitionslager in Gomel auf der Krim eintraf.

Belarussische Soldaten während einer Militärübung mit russischen Truppen Anfang März in Belarus.

Belarussische Soldaten während einer Militärübung mit russischen Truppen Anfang März in Belarus.

Der Militärexperte Christian Mölling betont, dass Lukaschenko in einer schwierigen Situation ist. „Lukaschenko versucht, Belarus so weit wie möglich aus dem Krieg herauszuhalten“, sagt der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Waffen aus belarussischen Depots zur Verfügung zu stellen ist das einfachste Mittel, um nicht eigene Soldaten in den Krieg schicken zu müssen.“

Das ISW geht in einer Analyse von einer neuen Qualität der Kooperation zwischen Russland und Belarus aus. Es gibt lokalisiertes Bildmaterial, das mindestens zwei belarussische Züge zeigt, die am Dienstag T-72-Panzer und Ural-Militärlastwagen sowie TorM2-Boden-Luft-Raketenwerfer aus Belarus in Richtung Front transportierten. Obwohl es zu Beginn des Krieges zu Sabotageaktionen gegen Bahnverbindungen auf belarussischem Gebiet kam, geht man in Moskau offenbar davon aus, dass Transporte in Belarus derzeit sicherer sind.

Russische Wehrpflichtige, die sich bislang folgenlos in Belarus verstecken konnten, werden neuerdings „aufgespürt“. „Die belarussischen Behörden haben die Rechtsschutzorgane angewiesen, die Vertreter der Streitkräfte der Russischen Föderation bei der Mobilisierung russischer Bürger zu unterstützen, die kürzlich auf das Territorium des Landes eingereist sind“, berichtet das Kiewer Verteidigungsministerium.

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Lukaschenkos Kehrtwende wider Willen hatte sich bereits vor längerer Zeit angedeutet. Belarus nehme an der „kriegerischen Spezialoperation“ gegen die Ukraine teil, entsende seine Soldaten aber nicht in das Konfliktgebiet und töte auch niemanden, hatte Lukaschenko gesagt.

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Ausgeschlossen ist ein direkter belarussischer Kriegseintritt des Lukaschenko-Regimes für den Grünen-Politiker Ralf Fücks dennoch nicht. „Es gibt Anzeichen für die Eröffnung einer neuen Front aus Belarus. Wer jetzt nicht versteht, dass wir die militärische Unterstützung der Ukraine rasch hochfahren müssen, versagt vor der Geschichte“, twitterte das Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung Ende September.

Auch die belarussische Menschenrechtlerin Olga Karatsch rechnet in Kürze mit einer Generalmobilmachung in Belarus. „Leider hat der Westen unsere verzweifelten Hilferufe ignoriert“, sagt sie. „Das betrifft auch die Öffnung humanitärer Korridore für diejenigen, die nicht an Putins Seite in der Ukraine kämpfen wollen. Doch dafür ist es noch nicht zu spät.“

RND/AP/dpa/stu

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