Belarus wählt - und der Amtsinhaber droht der Opposition

Alexander Lukaschenko beim Verlassen eines Wahllokals. Der Amtsinhaber "warnte" die Opposition vor ungenehmigten Protesten.

Alexander Lukaschenko beim Verlassen eines Wahllokals. Der Amtsinhaber "warnte" die Opposition vor ungenehmigten Protesten.

Minsk. Vor dem Hintergrund ungewöhnlich massiver Demonstrationen der Opposition waren die Menschen in Belarus am Sonntag zur Wahl eines Präsidenten aufgerufen. Der seit 26 Jahren mit harter Hand regierende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko bewirbt sich um eine sechste Amtszeit. Seinen beiden Hauptherausforderern verweigerte die Wahlkommission eine Kandidatur. Swetlana Tichanowskaja, die Frau des inhaftierten oppositionellen Bloggers Sergej Tichanowski, ist Lukaschenkos wichtigste verbliebene Gegnerin.

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Die 37-Jährige hat es geschafft, die zersplitterte Opposition zu einen, Zehntausende kamen zu ihren Kundgebungen. Am Samstagabend wurde Tichanowskajas Stabschefin festgenommen, ihr wurde Teilnahme an ungenehmigten Protesten vorgeworfen. Sie dürfte bis mindestens Montag inhaftiert bleiben. Acht weitere Mitarbeiter ihres Stabs wurden nach Angaben ihrer Sprecherin Anna Krasulina am Sonntag festgenommen. Tichanowskaja selbst soll Berichten zufolge so besorgt um ihre eigene Sicherheit gewesen sein, dass sie die Nacht nicht an ihrem Wohnsitz verbrachte.

“Warnung” vor ungenehmigten Protesten

Lukaschenko hat die Opposition vor ungenehmigten Protesten nach der Abstimmung gewarnt. Die Behörden würden einen "Brand" im Zentrum von Minsk nicht erlauben, sagte er am Donnerstag. Nach vorangegangenen Abstimmungen hatte die Opposition Kundgebungen abgehalten, um gegen die von ihr als manipuliert kritisierten Wahlen zu demonstrieren. Ähnliches wird erwartet, sollte Lukaschenko erneut gewinnen. "Wer provoziert, wird dieselbe Reaktion erhalten", drohte Lukaschenko nach der Stimmabgabe.

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Zuletzt haben die Proteste der Opposition deutlich an Zuwachs gewonnen. Kritiker beklagen die sich verschlechternde Wirtschaftslage im Land, politische Repressionen und die umstrittene Reaktion der Regierung auf die Coronavirus-Pandemie.

Beobachter müssen draußen bleiben

Bei Öffnung der Wahllokale am Sonntag erklärte die zentrale Wahlkommission, mehr als 40 Prozent der Wähler hätten bereits per vorzeitiger Stimmabgabe gewählt. Die Zahl dürfte wegen des Manipulationspotenzials Fragen über die Legitimität der Abstimmung aufwerfen. "Fünf Nächte lang hat niemand die Wahlurnen bewacht, was den Behörden ein weites Feld für Manöver gibt", sagte Weronika Zepkalo, Ehefrau des ins Exil geflohenen Oppositionskandidaten Waleri Zepkalo und Mitglied im Wahlhauptquartier Tichanowskajas.

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurden nicht ins Land eingeladen.

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RND/AP

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