Berateraffäre: Von der Leyen weiter bereit zu Zeugenaussage im U-Ausschuss

Ursula von der Leyen (CDU) war Verteidigungsministerin und ist bald EU-Kommissionspräsidentin.

Ursula von der Leyen (CDU) war Verteidigungsministerin und ist bald EU-Kommissionspräsidentin.

Berlin. Das Verteidigungsministerium gilt in vielerlei Hinsicht als schwierig – deshalb spricht einiges dafür, dass Ursula von der Leyen ihren alten Job als Ministerin in Brüssel nicht vermissen wird. Dennoch ist die Frage, ob das Kapitel Verteidigungsministerium für die CDU-Politikerin wirklich schon beendet ist.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Denn es gibt im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur so genannten Berateräffare. Ursula von der Leyen (CDU) will aber offenbar auch in ihrer neuen Funktion als EU-Kommissionspräsidentin als Zeugin vor dem Ausschuss auftreten. An von der Leyens Position habe sich nichts geändert, sagte ihr Sprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Sie stehe jederzeit für eine Aussage zur Verfügung. Von der Leyens Zeugenaussage war bislang für Dezember geplant. Als Verteidigungsministerin hatte die CDU-Politikern den Ausschuss als Möglichkeit begrüßt, für Transparenz und Aufklärung zu sorgen.

„Ein solchen Fall gab es noch nie“

Der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), hatte zuvor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, er lasse derzeit juristisch prüfen, ob die frühere Verteidigungsministerin in ihrer neuen Funktion als EU-Kommissionspräsidentin "als Zeugin vorladbar" sei.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Einen solchen Fall gab es noch nie“, fügte Hellmich hinzu. In jedem Fall gehe die Aufklärung weiter und werde bis mindestens Ende des Jahres weitergehen. Es gehe um die Aufklärung der umstrittenen Vergabepraxis von Aufträgen an Berater, „es geht nicht um ein Person“.

Der Ausschuss untersucht unter anderem, ob es bei der Beschäftigung externer Berater durch das Verteidigungsministerium Vetternwirtschaft gegeben hat. Das Ministerium hatte Ende vergangenen Jahres eingeräumt, Aufträge an Berater über falsche Haushaltstitel abgerechnet zu haben. Im Fokus der Opposition steht neben der Ministerin unter anderem Ex-Staatssekretärin Katrin Suder, die vor ihrer Zeit im Ministerium selbst als Unternehmsberaterin gearbeitet hatte.

Von RND/pet/vat

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken